Der chinesische Nationale Volkskongress hat eine Reihe von zentralen Regierungsposten neu besetzt. Präsident Xi Jinping, der gerade von seiner Amtszeitbeschränkung befreit wurde, versammelt so künftig noch mehr enge Vertraute um sich. Liu He, bisheriger Wirtschaftsberater von Staatschef Xi Jinping, wird Vizepremier für Wirtschaft und Finanzen. Außenminister Wang Yi wurde im Amt bestätigt und zum Staatsrat befördert.  

Auch den Ministerpräsidenten Li Keqiang bestätigte der Volkskongress im Amt. Beobachter erwarten aber, dass er vor allem in der internationalen Wirtschaftspolitik eine untergeordnete Rolle spielen wird. Führung in diesem Bereich wird voraussichtlich der neue Vizepremier Liu übernehmen. Er hatte bereits in seinem Amt als Wirtschaftsberater China beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos vertreten.

Neuer Finanzminister wird Liu Kun (61), der früher als Vizefinanzminister und zuletzt als Vizevorsitzender des Finanzausschusses des Volkskongresses fungierte. Auch die Zentralbank bekommt einen neuen Chef: Ihr bisheriger Vizegouverneur, Yi Gang, übernimmt die Führung. Yi studierte in den USA und lehrte dort an der Indiana University. Er gilt als reformorientiert. In seiner Zeit bei der chinesischen Zentralbank sprach er sich für eine weitere Internationalisierung der chinesischen Währung sowie für einen besseren Zugang ausländischer Investoren zum chinesischen Markt aus.  

Kontinuität in der Außenpolitik

In der Außenpolitik setzt China auf Kontinuität, stellt sich aber breiter auf. Der erfahrene Wang Yi bleibt an der Spitze des Außenministeriums und löst gleichzeitig den bisher für Außenpolitik zuständigen Staatsrat Yang Jiechi ab. Der 67-jährige USA-Kenner Yang Jiechi ist aber als Mitglied im Politbüro weiter für Außenpolitik zuständig und leitet das Büro der Führungsgruppe für auswärtige Beziehungen. Wei Fenghe, der frühere Kommandeur der Raketenstreitmacht, wird neuer Verteidigungsminister. Allerdings wird sein Einfluss durch die neue Machtfülle Xi Jinpings eingeschränkt, der unter anderem auch als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission fungiert. Zhao Kezhi bleibt Minister für öffentliche Sicherheit.

Der 63-Jährige Miao Wei wurde als Minister für Industrie und Informationstechnologie bestätigt. Er gilt als Schlüsselfigur für die Umsetzung der "Made in China 2025"-Strategie, wonach China mit einer technologischen Aufholjagd die alten Industrienationen überholen will. Chef der neu geschaffenen "Nationalen Aufsichtskommission" wird der 64-jährige Yang Xiaodu. Die Behörde soll mit weitreichenden Vollmachten gegen Korruption und Dienstvergehen vorgehen und darf Verdächtige bis zu sechs Monate ohne Gerichtsbeschluss festhalten.

Weitere Vizepremiers wurden das Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros, der frühere Shanghaier Parteichef Han Zheng, sowie das einzige weibliche Politbüromitglied Sun Chunlan und Hu Chunhua, der auch im Politbüro sitzt.

China - Lebenslange Macht für Xi Jinping Chinas Nationaler Volkskongress will die Begrenzung präsidialer Amtszeiten aufheben. Präsident Xi Jinping könnte damit seine Macht ausbauen. © Foto: Andy Wong/AP/dpa