Der Handelskonflikt zwischen China und den USA verschärft sich. Die Regierung in Washington wirft der Volksrepublik den Diebstahl geistigen Eigentums vor und hat deshalb bei der Welthandelsorganisation WTO eine Beschwerde eingereicht. Damit solle "unfairen" Praktiken vonseiten Chinas im Technologiebereich begegnet werden, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer mit.

Die USA werfen der Führung in Peking vor, gegen WTO-Regeln zu verstoßen, indem sie ausländischen Patentinhabern, darunter auch US-Unternehmen, "grundlegende Patentrechte verweigert", erklärte das Büro des Handelsbeauftragten. Zum einen werde ausländischen Unternehmen in China die Nutzung ihrer Patentrechte verweigert, zum anderen dürften Ausländer ihren chinesischen Partnerfirmen die Nutzung ihrer Technologie nicht untersagen, sobald die Lizenzvereinbarungen dafür abgelaufen seien.

Ausländische Unternehmen klagen schon lange darüber, dass in China Patente und geistiges Eigentum nicht ausreichend geschützt würden. Außerdem würden Unternehmen in einigen Fällen gezwungen, ihr Know-how mit chinesischen Unternehmen zu teilen, wenn sie Geschäfte in der Volksrepublik machen wollen.

China droht den USA ebenfalls mit Importzoll

US-Präsident Donald Trump wirft China schon seit Längerem vor, sich mit unfairen Handelspraktiken Vorteile auf dem Weltmarkt zulasten der USA zu verschaffen. China weist dies zurück. Auch die neuen US-Zölle sollen vor allem auf chinesische Hightechprodukte erhoben werden, etwa auf Technologien der Luft- und Schifffahrt sowie des Bahnverkehrs, auf landwirtschaftliche Ausrüstung und medizinische Geräte. China ist zudem bereits von den geplanten Zöllen auf Stahl und Aluminium betroffen, die am Freitag in Kraft treten sollten.

Auf die Maßnahmen hat die chinesische Regierung bereits reagiert: Sie will nun umgekehrt US-amerikanische Einfuhrgüter mit höheren Zöllen belegen. Das Handelsministerium in Peking veröffentlichte eine Übersicht von 128 US-Produkten, die Waren im Wert von drei Milliarden Dollar auflistet, die mit Zoll belegt werden könnten. Auf US-Schweinefleisch könnte demnach ein Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben werden. Für Stahlrohre, Früchte, Ethanol und Wein wurden 15 Prozent ins Gespräch gebracht. Das würde vor allem die ländlichen Regionen in den USA treffen, in denen Wähler bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 mehrheitlich für Donald Trump stimmten.      

Erste Zölle würden gegen einzelne Importwaren verhängt, wenn nicht zuvor eine Einigung mit den USA erzielt werden könne, hieß es aus dem Ministerium. China wolle keinen Handelskrieg, "aber es hat absolut keine Angst vor einem Handelskrieg", hieß es.

China drängt auf Dialog

Am Vortag hatten die USA Investitionsbeschränkungen und Zölle für 1.300 Produktlinien aus China angekündigt. Präsident Trump unterzeichnete dazu ein Dekret. Nach Ansicht der chinesischen Regierung werden die US-Strafzölle das globale Handelssystem "ernsthaft untergraben". Das Handelsministerium in Peking drang auf Dialog, damit die "allgemeine chinesisch-amerikanische Kooperation keinen Schaden" nehme. Eine Frist setzte China den USA nicht.    

Für die EU kündigte Trump kurz vor Inkrafttreten der angekündigten Importzölle Ausnahmen an. Das Weiße Haus teilte mit, die Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium seien für mehrere Länder bis zum 1. Mai dieses Jahres ausgesetzt. Die Ausnahmen gelten außer für die EU-Mitgliedsstaaten auch für Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Mexiko und Südkorea. Trumps Handelsbeauftragter Lighthizer hatte diese Ausnahmen bereits in Washington angekündigt. Aus der EU hatte es starken Protest gegeben. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung angekündigt, Gegenmaßnahmen ergreifen zu wollen.

Korrektur: In einer ersten Fassung stand fälschlicherweise, 2017 habe China umgerechnet 800.000 Euro Zoll für US-Güter gezahlt. Wir haben den Fehler korrigiert.