Bei einem Gipfeltreffen zwischen Spitzenvertretern der Europäischen Union und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat es nach EU-Angaben keine Annäherung in zentralen Streitfragen gegeben. "Wenn Sie mich fragen, ob wir Lösungen oder Kompromisse erzielt haben, lautet meine Antwort nein", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Treffen im bulgarischen Warna. Er hätte während des Gesprächs alle Bedenken der EU geäußert. "Die Liste war lang" – mit Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und die Lage in Syrien. Geeinigt hätten sich beide Seiten darauf, "den Dialog unter wirklich schwierigen Umständen fortzusetzen".

"Wir wollen keine pauschale und unfaire Kritik"

So wie Tusk unternahm auch Erdoğan nicht den Versuch, die Differenzen zu übertünchen. Zwar bekräftigte er, dass sein Land immer noch die Vollmitgliedschaft in der EU anstrebe. "Wir hoffen, dass wir eine sehr schwierige Phase in den Beziehungen zur EU hinter uns gelassen haben", sagte er, verwahrte sich aber zugleich gegen Kritik aus Brüssel: "Wir wollen keine pauschale und unfaire Kritik in sensiblen Bereichen – etwa im Kampf gegen den Terror."

2005 hatte Erdoğan die Aufnahme offizieller Beitrittsgespräche erreicht. Allerdings stocken die Verhandlungen seit Langem. Innerhalb der EU gibt es große Zweifel daran, dass die Türkei die grundlegenden Beitrittskriterien hinsichtlich Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit erfüllt. Erdoğan dagegen kritisiert regelmäßig, die Europäer würden sein Land seit Jahren an der Tür warten lassen – eine Kritik, die er kurz vor dem Treffen in Warna erneuerte. "Wir werden gewissen Kreisen nicht erlauben, die Türkei daran zu hindern, der EU als respektiertes, gleichberechtigtes und volles Mitglied beizutreten", sagte Erdoğan und rief die EU auf, die "künstlichen politischen Hindernisse" zu beseitigen. Der Präsident warf der EU "Heuchelei" und "Doppelstandards" gegenüber seinem Land vor, die er nicht hinnehmen könne.

EU sagt Türkei weitere Milliarden zu

Zuletzt hatte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert, die Gespräche offiziell abzubrechen. Er schlug stattdessen eine "Kooperation im Rahmen eines Nachbarschaftskonzepts" vor. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich Anfang des Jahres ähnlich geäußert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sicherte Erdoğan nun aber zu, dass er sich weiterhin gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche einsetzen werde. Um Fortschritte bei dem Thema zu erreichen, müsse die Türkei allerdings ihre Beziehungen zu Griechenland und zu Zypern verbessern. "Er hat das zur Kenntnis genommen", sagte Juncker zur Reaktion des Staatschefs.

Erdoğan forderte von der EU wiederum eine "bedingungslose Unterstützung" des türkischen "Kampfes gegen den Terror" und mahnte zur Einhaltung der EU-Versprechen zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei an. Die dafür zugesagten drei Milliarden Euro seien bislang noch nicht aus Brüssel überwiesen worden. Die EU-Kommission erklärte hingegen, eine erste Finanzspritze von drei Milliarden Euro sei aufgebraucht. Da die Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU funktioniere, werde man dem Land weitere drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereitstellen.