Nach dem Wahlerfolg populistischer und fremdenfeindlicher Kräfte in Italien sucht die Politik in Europa nach Erklärungen – und findet sie vor allem in der Flüchtlingspolitik. So stellte der französische Präsident Emmanuel Macron das Ergebnis in den "Zusammenhang eines sehr starken Migrationsdrucks". "Ich nehme zur Kenntnis, dass wir in der Welt, in der wir leben, schöne Ideen verteidigen können", sagte er in Paris. "Aber wir können sie (die Ideen) nicht verteidigen, indem wir die Brutalität des Kontextes außer Acht lassen." Italien habe "im Kontext" der Ankunft zahlreicher Flüchtlinge "zweifellos gelitten".

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn machte die Blockade bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa direkt für den Aufstieg antieuropäischer Kräfte in Italien verantwortlich. "Es tut mir einfach weh, wie das unsolidarische Verhalten beim Thema Migration in Europa Wasser auf die Mühlen der Populisten und Rechtsextremisten geführt hat", sagte er.

Die Politik Polens und Ungarns, die eine Verteilung von Flüchtlingen ablehnen, habe zu dem Wahlergebnis beigetragen. Italien habe seit 2014 mehr als 600.000 Flüchtlinge aufgenommen, Migration sei ein Topthema im Wahlkampf gewesen. "Vor allem die Lega – die haben davon gelebt, dass sie sagten: Es gibt keine Solidarität in Europa", sagte Asselborn. "Das Bild der EU in Italien ist katastrophal."

Wichtig sei nun eine möglichst rasche Einigung bei der bereits seit Jahren debattierten Asylreform in der EU, wenn nötig mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat. Asselborn warnte davor, die Entscheidung auf die Ebene der EU-Staats- und Regierungschefs zu bringen, wo Einstimmigkeit nötig wäre. "Die wird nicht zustande kommen", sagte er. Dies wiederum könnte auch in anderen Ländern "desaströse Folgen wie in Italien" haben.

"Weckruf für Europa"

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, nannte das Ergebnis aus Italien einen weiteren "Warnruf, dass Politik die großen Probleme lösen muss, wie die Sorgen vor übergroßen Migrationsströmen oder die Wirtschaftsentwicklung". Auch die europäische Politik müsse hier Ergebnisse liefern.

Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen sprach von einem "Weckruf für Europa". Die Menschen ließen sich von "lauten, extremen und populistischen Bewegungen" verführen. Diese hätten aber keine Antworten. Nötig seien schlüssige Konzepte für die Anliegen der Bürger, darunter Arbeitsplätze, Sicherheit und die Steuerung der Zuwanderung. Europa müsse stärker, solidarischer und demokratischer werden.

Der Grünen-Politiker Sven Giegold wertete den Erfolg europakritischer Parteien als "auch eine Quittung für die deutsche Europapolitik": "Die hohe Jugendarbeitslosigkeit und Armut in Italien schüren Unmut über die von Deutschland forcierte Sparpolitik." Die neue Bundesregierung sollte die Abkehr von dieser Politik signalisieren. Auch die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst interpretierte das Wahlergebnis als "Ausdruck einer phänomenal verfehlten Nord-Süd-Innenpolitik der Europäischen Union".