Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil die Gemeinschaft aufgefordert, für einen freien Zugang zu Verhandlungszwischenständen bei Gesetzgebungsverfahren zu sorgen. Konkret ging es bei dem Fall Emilio De Capitani gegen das Europäische Parlament (EP) um die Frage, wie transparent EU-Richtlinien und Verordnungen, also Gesetze, die innerhalb der Europäischen Union gelten, entstehen müssen. Das Gericht entschied, dass das Europäische Parlament auf konkreten Antrag grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten eines Gesetzgebungsverfahrens gewähren muss. In der Urteilsbegründung heißt es, die Arbeiten bei diesen Verfahren bilden eine entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Gegen das Urteil des Europäischen Gerichts ist ein Einspruch möglich.

Bisher ist es so, dass in sogenannten informellen Trilog-Gesprächen zwischen den EU-Institutionen viele neue Gesetze entstehen. Die Idee dahinter ist, rasch Einvernehmen über ein Bündel von Änderungen zu erzielen. Dabei kürzen das EU-Parlament, der Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, und die EU-Kommission das ordentliche Gesetzgebungsverfahren regelmäßig ab.

Bisher ein undurchsichtiges Verfahren

Der Trilog führt dadurch zu schnelleren Gesetzgebungsverfahren. Gleichzeitig steht das Verfahren seit Langem in der Kritik, da es die Entstehung eines neuen Gesetzes undurchsichtiger macht. Ursprünglich nur als Ausnahme in dringenden Fällen gedacht werden mittlerweile 70 bis 80 Prozent der EU-Gesetze in der informellen Abkürzung des Trilog-Verfahrens verhandelt.

Der Europäische Gerichtshof gab nun dem Kläger Emilio De Capitani recht. In der Begründung heißt es, fehlende Information und Debatte seien geeignet, nicht nur hinsichtlich einzelner Rechtsakte, sondern auch hinsichtlich der Legitimität des gesamten Entscheidungsprozesses bei den EU-Bürgerinnen und -Bürger Zweifel zu nähren. Das soll durch das Urteil vermieden werden. 

De Capitani habe durch seinen Sieg vor dem Gericht innerhalb der EU "das Trilog-Verfahren revolutioniert", sagte Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz. "Das heutige Urteil ist ein großer Durchbruch für Transparenz und erlaubt Bürgern freien Zutritt in die Hinterzimmer der EU-Gesetzgebung, die nationale Regierungen bisher verrammelt hatten. Bürger und Zivilgesellschaft erhalten endlich freien Zugang zu Zwischenständen, die bisher nur unter Lobbyisten finanzstarker Interessen unter der Hand kursieren", sagte Giegold.