Israels Oberstes Gericht hat sich gegen die Ausweisung Tausender afrikanischer Einwanderer ausgesprochen. Die Regierung hatte geplant, die Flüchtlinge des Landes zu verweisen. Dies stieß unter anderen beim UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf Kritik. Nun hat die Regierung bis zum 26. März Zeit, weitere Informationen zu liefern, bis dahin bleibt die Sperre in Kraft, heißt es in der Gerichtsentscheidung.

Laut israelischem Innenministerium leben derzeit 42.000 afrikanische Migranten in Israel, die Hälfte davon Kinder, Frauen oder Männer mit Familien. Die meisten von ihnen kommen aus Eritrea und dem Sudan. Im Januar beschloss die israelische Regierung, alle Flüchtlinge, die sich ohne Papiere im Land aufhalten, zur Ausreise zu zwingen.

Die Ausreisepflichtigen sollen ein Flugticket und umgerechnet 2.800 Euro erhalten. Wer sich weigere, auszureisen, werde verhaftet und schließlich abgeschoben. Das Vorhaben ist in Israel umstritten. So befürchten laut der Zeitung Haaretz ranghohe Vertreter der israelischen Gefängnisbehörde eine Überlastung der israelischen Gefängnisse.

Da viele Flüchtlinge bei der Rückkehr in ihre Heimatländer inhaftiert werden könnten, hat Israel angeboten, sie in ein anderes afrikanisches Land auszufliegen. Menschenrechtsaktivisten gehen davon aus, dass es sich dabei um Uganda oder Ruanda handelt. Ende Februar waren rund 750 Afrikaner aus dem Lager Holot in der südisraelischen Wüste in einen Hungerstreik getreten, nachdem sieben von ihnen in ein Gefängnis verlegt worden waren.