Ein Gericht in Irland zeigt sich besorgt über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und hat deshalb die Auslieferung eines mit europäischem Haftbefehl gesuchten Mannes vorläufig gestoppt. In dem Fall von  Artur C., der wegen Drogenhandels gesucht wurde, hat der High Court in Dublin Medienberichten zufolge eine Entscheidung zurückgestellt und sich an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Die polnische Regierung reagierte empört.

Artur C. wurde im Mai in Irland festgenommen und sollte nun nach Polen überstellt werden. Doch Richterin Aileen Donnelly entschied sich dagegen. Als Grund gab sie die Justizreformen in Polen an, die sie als schädlich für den Rechtsstaat und die Demokratie in dem Land bezeichnete. Sollte C. ausgeliefert werden, erwarte ihn eine Justiz, deren Unabhängigkeit nicht garantiert sei.

Polens Vizejustizminister Marcin Warchoł sagte: "Das ist unglaublich und ich hoffe, dass die Entscheidung geändert wird." Die Richterin habe sich von abstrakten Erwägungen und Spekulationen leiten lassen.

Ex-Präsident des polnischen Verfassungsgerichts lobt den Aufschub

Der Anwalt des Polen begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Er sprach sogar von einem möglichen Präzedenzfall für Auslieferungen innerhalb der EU an Polen. Zustimmung erhielt das irische Gericht auch von dem früheren Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts, Andrzej Rzepliński. Er lobte den Aufschub. Einen vergleichbaren Fall habe es in der EU noch nicht gegeben, sagte er der Irish Times.

Die EU-Kommission beschäftigt sich seit Anfang 2016 mit den Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau. Sie wirft ihr vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Im Dezember beantragte die Kommission ein bisher beispielloses Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.