Vor der Parlamentswahl in Italien hat das Münchner Ifo-Institut vor einer Schuldenkrise des Landes gewarnt, die sich auf die ganze EU auswirken könne. "Es droht ein weiterer schleichender Anstieg der Staatsverschuldung bei stagnierender Wirtschaft, der langfristig doch in eine Staatspleite führen könnte", zitierte das Handelsblatt den Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest.
Mit ihrem Programm zum gezielten Kauf von Staatsanleihen unter Druck geratener Staaten habe die Europäische Zentralbank (EZB) Italien Zeit für Reformen verschafft. Diese Zeit habe das Land aber nicht genutzt, monierte der Ifo-Chef. Er forderte die Euroländer daher auf, jetzt Vorkehrungen zu treffen, "dass diese Staatspleite auf Kosten der Gläubiger des italienischen Staates gehen würde, nicht auf Kosten der Steuerzahler im Rest der Eurozone".
Wahlversprechen statt Sparprogramm
Fuest begründetet seine Sorge vor einer Staatspleite damit, dass keine der Parteien in Italien ein Konzept zur Überwindung der ökonomischen Probleme des Landes habe. "Italien braucht tiefgreifende Reformen und eine Senkung der Staatsausgaben, damit die Wirtschaft wieder wächst und die sehr hohen Staatsschulden sinken", betonte der Ifo-Chef. Statt einem solchen Plan hätten die Parteien vor dem Urnengang am Sonntag "große Wahlgeschenke" versprochen.
So hatte Silvio Berlusconi alten Menschen beispielsweise steuerfreies Hundefutter und kostenlose Besuche beim Tierarzt versprochen. Matteo Renzi warb mit einer Erhöhung des Kindergeldes und massiven Steuererleichterungen für Unternehmer.
Gleichwohl erwarte er nach der Parlamentswahl keine Turbulenzen an den Kapitalmärkten, egal wer gewinne, fügte Fuest an. Schließlich hätten alle Parteien ihre Kritik am Euro und an den Schuldenregeln zurückgenommen, und keine Partei habe gefordert, dass Italien in nächster Zeit aus dem Euro austreten solle. Das Ifo-Institut der Universität München ist eines der größten Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands, das sich mit der Analyse der Wirtschaftspolitik beschäftigt.
In Italien sind am Sonntag gut 50 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Wer die künftige Regierung stellen wird, ist offen. In der EU herrscht Sorge vor einer möglichen politischen Lähmung Italiens, sollte das Wahlergebnis eine Regierungsbildung schwierig machen. Das Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der Europäischen Union.
Kommentare
"So hatte Silvio Berlusconi alten Menschen beispielsweise steuerfreies Hundefutter... "
...eine Bolognese kann man daraus sicher machen.
Geschmacklos!
Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Die Italiener haben in den letzten Jahren Erhöhungen bei Steuern und Abgaben bekommen. Das hat vor allem die mittleren Einkommen und die kleinen Selbstständigen getroffen. Tausende sind schon z. B. nach Spanien abgewandert.
Egal ob Griechenland, Spanien oder Italien - jeder redet von sparen, aber hauptsächlich werden Steuern erhöht.
Die Frage ist nicht ob, sondern wann die Bevölkerung in einem der drei Länder die Geduld verliert.
"Die Frage ist nicht ob, sondern wann die Bevölkerung in einem der drei Länder die Geduld verliert."
Und was soll das sein, "die Geduld verlieren"? Was gescheiht mit einem Schuldner, der "die Geduld verliert"?
Die weltweiten Erfolge der Populisten sind ja leider die Folge, dass sich Wähler offenbar nur zu gerne Unsinn erzählen lassen.
Anders als in GR ist die Bevölkerung in IT über die jahrlange Entwicklung der Staatsfinanzen informiert. Überschuldete Banken und Draghi haben eben dieser Bevölkerung Zeit verschafft.
"Reformen" bedeutet hier eben nichts anderes als die Rückführung der Kredite aus Staatseinnahmen, oder das Ausbuchen uneinbringlicher Forderungen und die Inanspruchnahme von Sicherheiten. Geld aus der Bevölkerung, das diese nur dank dieser Kredite bekam.
Es wird natürlich die Falschen treffen. Die Frage ist nur, ob der Wähler einen langsamen Weg zur Konsolidierung wählt, oder einen zu einem großen Knall.
wenn wir dem arbeitgebernahen IFO Institut zuhören gibt es sicherlich nichts wichtigeres, als den Firmen und dem reichsten 1 % Steuergeschenke zu Lasten der 99% zu machen, die für ihr überleben arbeiten muss....
sorry - aber ich kann den Predigern des Tripple down Effekts nicht mehr zuhören ohne dass mir übel wird.
Haben Sie auch was zum Thema beizutragen? Ist das was in dem Artikel steht nicht korrekt? Was soll Ihre allgemeine Bemerkung?
Italien hat 130% Staatsverschulding und die EZB hat in großem Stil italienische Anleihen gekauft (hat so gar nichts mit Schaeuble zu tun) und jetzt wollen alle Politiker in Italien noch mehr Geld ausgeben und die Steuern senken. Das sind die Fakten die im Artikel beschrieben werden . Also was traegt ihr Kommentar zu dem Thema bei?
Zitat:
"... hätten alle Parteien ihre Kritik am Euro und an den Schuldenregeln zurückgenommen ..."
Das war Wahlkampf und jetzt kommt die Frage, wer Italien als Nettozahler in der EU ablöst. Alle wissen, dass dies von keinem getragen werden kann. So bleibt nichts anderes übrig, als dass Italien den Euroraum verlässt. Aber das sehen die Verträge nicht vor, ohne die EU selbst zu verlassen.
Und das bedeutet wiederum, dass die 3-stelligen Milliarden-Bürgschaften von Schäuble fällig werden. Bürgschaften sind rechtliche Haftung - nicht solidarische, sondern Einzelhaftung.
"So bleibt nichts anderes übrig, als dass Italien den Euroraum verlässt." - sie sollten im Konjunktiv schreiben, denn der EZB und den Euro-Fanatikern in Brüssel fällt schon wieder etwas ein, um das Goldene Kalb namens Euro zu erhalten.
Pier Carlo Padoan meinte doch erst vor kurzem das Italien kein Bankenproblem hat. Ein paar Tage vorher meldete Monte dei Paschi einen Verlust in 2017 von 3,5 Mrd. Euro.