Die Fünf-Sterne-Bewegung will nach dem Erfolg bei der Parlamentswahl in Italien regieren. "Wir sind die absoluten Gewinner", sagte der Spitzenkandidat und Vorsitzende Luigi Di Maio in Rom. Seine Partei repräsentiere das gesamte Land, den "ganzen Stiefel" – "wir spüren die Verantwortung, diesem Land eine Regierung zu geben".

Riccardo Fraccaro, ein führender Politiker der Bewegung, kündigte ebenfalls an: "Wir werden die Verantwortung zur Regierungsbildung übernehmen, aber auf eine andere Weise. Wir werden mit allen Parteien darüber reden, was dieses Land braucht." Niemand werde ohne die Fünf Sterne regieren können.

Die Fünf Sterne waren bei der Wahl auf rund 32 Prozent gekommen und sind damit die stärkste Einzelkraft geworden. Allerdings kommen sie nicht auf eine Regierungsmehrheit – doch auch die anderen beiden großen Blöcke haben keine Mehrheit.

Di Maio schloss eine Koalition, anders als früher, nicht aus: "Wir sind offen für alle politischen Kräfte." Im Vordergrund stünden unter anderem die Themen Arbeit, Sicherheit, Migration und Steuern. "Heute beginnt die Dritte Republik und es wird eine Republik der italienischen Bürger sein."

Das einst strikte Nein zu Koalitionen hatte Di Maio bereits vor der Wahl aufgeweicht, er blieb dabei aber vage und sprach von Bündnissen nach den jeweiligen Politikfeldern. Einige Experten hatten vor der Wahl spekuliert, es könnte eine Koalition mit der weit rechts stehenden Lega oder der linken Gruppierung Frei und Gleich geben. Die Schlagzeile der Zeitung La Stampa lautete dementsprechend: "Di Maio gewinnt, Italien unregierbar".

"Über Italiener entscheiden die Italiener"

Die fremdenfeindliche Lega rief ihren Parteichef Matteo Salvini zum Kandidaten für das Amt des Regierungschefs und zum "Führer von Mitte-rechts" aus. Lega und Forza Italia hatten ausgemacht, dass die stärkste Partei ihres Blocks den Kandidaten benennen soll. Der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi, dessen Forza Italia im Mitte-rechts-Bündnis von der Lega überholt wurde, hatte vor der Wahl den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Antonio Tajani, vorgeschlagen. Berlusconi selbst könnte die Regierung nicht anführen, weil er nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bis 2019 kein öffentliches Amt bekleiden darf.

Lega-Spitzenkandidat Salvini sagte nach dem Wahlerfolg: "Wir haben das Recht und die Pflicht zu regieren." Millionen Italiener hätten die Lega damit beauftragt, das Land "von der Unsicherheit und Instabilität zu befreien", die Ex-Regierungschef Matteo Renzi und die EU-Institutionen in Brüssel zu verantworten hätten: "Über Italiener entscheiden die Italiener" – nicht Berlin, Paris oder Brüssel und nicht die Finanzmärkte. Europa müsse neu errichtet werden, und zwar um die Menschen herum und nicht um die Bürokratie: "Wir sind in Europa, aber wir wollen ein anderes Europa", sagte Salvini. Eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung schloss er indirekt aus.

Eine Schlüsselrolle kommt nun Präsident Sergio Mattarella zu, der voraussichtlich nicht vor Anfang April Gespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen wird. Das neue Parlament wird am 23. März erstmals zu seiner Sitzung zusammenkommen. Der Präsident vergibt den Regierungsauftrag an die Fraktion, der er die nötigen Absprachen mit Partnern und die Bildung einer stabilen Regierung zutraut. Das muss nicht zwangsläufig die stärkste Fraktion sein. Mattarella könnte auch eine parteiübergreifende Regierung mit einem klar umrissenen politischen Programm anstreben. Vorstellbar wäre auch eine von parteiunabhängigen Experten geführte Regierung, wie es sie bereits von 2011 bis 2013 unter Mario Monti gab.

Ohne eindeutige Mehrheit kann Mattarella zunächst die amtierende Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni im Amt belassen. Das würde Zeit bringen, um eine Übergangsregierung zu bilden, die dann das Wahlrecht reformieren und Neuwahlen organisieren könnte.

Europa fürchtet politische Lähmung

Ein Grund für den komplizierten Ausgang der Abstimmung ist das neue Wahlrecht. Mit ihm wurde die Regel abgeschafft, dass die Partei oder Gruppe mit den meisten Stimmen im Parlament einen Regierungsbonus erhält. Um stabil mit einer absoluten Mehrheit der Sitze regieren zu können, sind Experten zufolge nun mindestens 40 Prozent der Stimmen nötig.

In der EU wird eine politische Lähmung Italiens befürchtet. Der grimmige Wahlkampf in der drittgrößten Volkswirtschaft der Währungsunion war in den vergangenen Wochen von den Themen Migration, Innere Sicherheit und Wirtschaft dominiert. Italien ist wirtschaftlich noch immer angeschlagen und mit mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Land.   

Nach den Gewinnen für die rechten und europakritischen Kräfte erwarten Ökonomen mehr Unsicherheit an den Märkten und schlechte Aussichten für eine wirtschaftliche Erholung des Landes. "Diejenigen Parteien haben die Wahl gewonnen, die den Menschen mehr Staatsausgaben ohne Gegenfinanzierung und damit den Bruch europäischer Regeln versprochen haben", sagte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Dadurch sei das Risiko einer staatlichen Insolvenz Italiens gestiegen. Die EU müsse einer neuen Regierung nun "unmissverständlich signalisieren, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Schuldengrenzen auch für Italien gilt".