Polen hat den umstrittenen Umbau seiner Justiz noch einmal ausführlich gegen die Kritik der EU-Kommission verteidigt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki übergab Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein sogenanntes Weißbuch, das die Reformen als Fortschritt für die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung beschreibt.

Juncker will dies nun prüfen, wie sein Sprecher sagte. Morawiecki äußerte sich nach dem Treffen zuversichtlich, dass dies erfolgreich ist. "Ich glaube, das Gespräch heute Morgen war vielversprechend und ich glaube wir finden einen Ausweg", sagte er, nachdem er sich auf einer Veranstaltung des German Marshall Fund in Brüssel mit Juncker getroffen hatte.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte seit ihrem Amtsantritt 2015 mit etlichen Gesetzen die polnische Justiz umgebaut. Die EU moniert, damit gewinne die Regierungspartei PiS Einfluss auf die Gerichte. Die Kommission hatte deshalb im Dezember ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen eingeleitet, aber eine Drei-Monats-Frist für eine Kurskorrektur gesetzt. Diese endet am  20. März.

Justizminister bestellt die Gerichtspräsidenten

Das von Morawiecki überreichte Weißbuch deutet nicht auf ein Einlenken Polens hin. Darin heißt es, die Justizreformen seien nötig, weil die Gerichte ineffizient seien und nur jeder Vierte Pole in ihre Unabhängigkeit vertraue. Fast 30 Jahre nach Ende der kommunistischen Herrschaft säßen immer noch Richter von damals in den Gerichten. Bislang herrsche eine Dysbalance zwischen Exekutive und Judikative, da Richter niemandem Rechenschaft schuldeten. Unabhängigkeit und ein Gleichgewicht der Gewalten würden jetzt erst hergestellt.

Polen tue nichts anderes, als in anderen EU-Ländern üblich sei, heißt es weiter. Fälle würden in Gerichten künftig weniger willkürlich verteilt, Richter weniger willkürlich von Gerichtspräsidenten versetzt. Deshalb sei es auch keine Bedrohung für den Rechtsstaat, dass der Justizminister jetzt Gerichtspräsidenten benennen und entlassen könne. Das Artikel-7-Verfahren gegen Polen sei nicht gerechtfertigt und könnte "anti-europäische Stimmung" und "populistische politische Kräfte" fördern, warnt die Regierung in Warschau.

Ernste Gefahr

Morawiecki sagte bei der Veranstaltung in Brüssel selbstkritisch, beide Seiten hätten bisher nicht optimal kommuniziert. "Zwei Monologe ergeben noch keinen Dialog."

Die EU-Kommission stützte sich bei ihrer Kritik an der polnischen Justiz unter anderem auf Rechtsexperten der Venedig-Kommission des Europarats, die im Dezember zu dem Schluss kam: "Die Venedig-Kommission betont, dass die Kombination der Veränderungen (...) die negative Wirkung jeder einzelnen von ihnen verstärkt, so dass sie die Unabhängigkeit aller Teile der Justiz in Polen in ernste Gefahr bringt."

Sollte der Konflikt zwischen Brüssel und der Regierung in Warschau innerhalb der Drei-Monats-Frist nicht beigelegt werden, könnten die 27 anderen EU-Mitgliedsländer wieder handeln. Sie könnten zunächst mit Vier-Fünftel-Mehrheit feststellen, dass in Polen die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" von EU-Werten besteht. Deutschland und Frankreich hatten zuletzt den Druck auf Polen erhöht und sich eindeutig auf die Seite der Kommission gestellt.