Der in Deutschland festgenommene katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont ist wegen des Vorwurfs der Rebellion und der Veruntreuung öffentlicher Gelder mit europäischem Haftbefehl gesucht worden. Das bestätigte eine Sprecherin der Generalsstaatsanwaltschaft in Schleswig.

Puigdemont war am Sonntag auf einer Autobahnraststätte an der Autobahn 7 bei Schleswig festgenommen worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, den Spanien ausgestellt hatte. Dort wird nach dem umstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 unter anderem wegen Rebellion und Veruntreuung gegen Puigdemont ermittelt. Bisher war unklar, welche der Vorwürfe die spanische Justiz in dem europäischen Haftbefehl formulierte.

Puigdemonts Anwalt teilte mit, dass dieser kein Asyl in Deutschland beantragen wolle. Allerdings prüfe man zusammen mit den Anwälten in Deutschland alle Optionen. Am vergangenen Freitag hatte der oberste Gerichtshof in Spanien ein Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere Regionalpolitiker eröffnet. Ihnen drohen in Spanien bis zu 25 Jahre Haft.

Derzeit sitzt Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt Neumünster, wo er zunächst einem Amtsrichter vorgeführt werden soll. Nach Angaben einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft werde dieser zunächst die Identität Puigdemonts prüfen und gegebenenfalls eine Festhalteanordnung erlassen. Dann werde die Anklage prüfen, ob die "Voraussetzungen für den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls vorliegen". Die Entscheidung über die Auslieferung trifft das Oberlandesgericht in Schleswig. Das werde aber kaum mehr in dieser Woche passieren, heißt es seitens der Generalstaatsanwaltschaft.

Bundesregierung unterstützt Spanien

Die spanische Regierung begrüßte die Festnahme von Puigdemont. Dies sei eine "gute Nachricht" und zeige, dass die Institutionen funktionierten, zitierte die spanische Nachrichtenagentur Europa Press die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría.

Die Bundesregierung unterstützte die spanische Regierung. "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse. "Und aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Monaten die klare Haltung der spanischen Regierung zur Gewährleistung dieser Rechts- und Verfassungsordnung auch unterstützt", fügte Seibert hinzu.