"Befreit unseren Präsidenten"

Auf Barcelonas Prachtboulevard brennen in der Nacht Container. Auch ein paar Straßen weiter, rund um die Vertretung der spanischen Regierung an der Carrer Mallorca steigen Rauchwolken auf. Eier und Steine fliegen, Mannschaftswagen der katalanischen Polizei Mossos machen Jagd auf die Gruppen der Protestierenden. "Traidors, Verräter", rufen ein paar Jugendliche. "Ihr seid Sklaven des Artikels 155", der Zwangsverwaltung unter der sich die Region Katalonien seit Anfang November befindet. Auf den Balkonen stehen Anwohner, schlagen auf Töpfe und Pfannen. Das Geklapper mischt sich mit dem Schrillen der Polizeisirenen.

Bei den Demonstrationen gegen die Verhaftung von Carles Puigdemont in Deutschland kommt es in Barcelona zu schweren Ausschreitungen, knapp 100 Menschen werden verletzt, sechs Demonstranten festgenommen. "Jetzt ist Schluss mit der Revolution des Lächeln, jetzt machen wir ernst", rufen drei junge Männer und errichten Barrikaden gegen die Polizei. Gegen wen sich ihre Wut richtet, ist klar: Der Schwerpunkt der Unruhen ist die Vertretung der spanischen Regierung. Bei der Kundgebung vor dem deutschen Konsulat bleibt es friedlich. "Befreit unseren Präsidenten" hat man auf deutsch auf Plakate geschrieben, auf den Boden sprüht jemand "Demokratie ist kein Verbrechen". Aber auch hier ist die Stimmung gereizt. "Es sind einfach zu viele im Gefängnis", ruft ein älterer Mann ins Mikrofon. Seinen Namen will er nicht nennen. "Sonst stecken sie mich auch in Haft". "Ich hoffe sehr, dass Deutschland sich als Rechtsstaat erweist, und Puigdemont nicht ausliefert", sagt die Frau neben ihm. "Das ist doch ganz klar ein politischer Prozess."

Bereits am Freitag hatte die erneute Untersuchungshaft für fünf katalanische Politiker, darunter den Präsidentschaftskandidaten Jordi Turull, für erheblichen Unmut gesorgt. Tausende waren aus Protest dagegen am Abend vor die Vertretung der spanischen Regierung gezogen, es kam zu Rangeleien mit der Polizei – mit 35 Verletzten. Das tags darauf angesetzte Plenum, bei dem die Wahl des Präsidentschaftskandidaten in die zweite Runde gehen sollte, wurde abgesagt.

Im Parlament herrschte bei den Unabhängigkeitsparteien und den Abgeordneten der linksalternativen Podemos-Variante Comuns Fassungslosigkeit, Parlamentspräsident Roger Torrent warb um ein breites demokratisches Bündnis. Und am Tag darauf wieder: Straßenblockaden, wütende Sprechchöre und immer wieder laute Rufe nach Vaga General, einem Generalstreik.

Angela Merkel mit Hitlerbärtchen

Auf einem Plakat der Demonstrantinnen und Demonstranten ist Angela Merkel mit Hitlerbärtchen zu sehen. Auf einem anderen steht, auf deutsch: "Nie wieder". Dass Puigdemont ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde, weckt bei vielen historische Assoziationen. 1940 hatte die Gestapo den katalanischen Präsidenten Lluis Companys an Spanien ausgeliefert.

Companys hatte am 6. Oktober 1934 die kurzlebige katalanische Republik ausgerufen, war im Bürgerkrieg nach Frankreich geflohen. Nach seiner Auslieferung wurde er von einem Schnellgericht zu Tode verurteilt und hingerichtet. "Ich hoffe, dass die Geschichte sind nicht wiederholt", sagt Marc Renau. Der Musiker hat acht Jahre in Essen gelebt. "Das ist alles so deprimierend."

Wendepunkt im Katalonienkonflikt

Tatsächlich ist die Inhaftierung von Puigdemont ein Wendepunkt im Katalonienkonflikt. Nicht nur weil die Stimmung auf der Straße gereizter ist und die Demonstrationen nichts mehr mit den fröhlichen Happenings der letzten Jahre zu tun haben, bei denen Hundertausende Estelades, die katalanische Flagge, schwenkten. Sondern auch, weil sich zeigen wird, inwiefern die Strategie der Separatisten aufgeht.

Puigdemont und die anderen katalanischen Politiker hatten sich nach Belgien abgesetzt, um den Konflikt auf eine internationale Ebene zu heben. Damit waren sie zunächst erfolgreich. Denn Pablo Llarena hatte den europäsichen Haftbefehl Anfang Dezember zurückgezogen. Die belgische Justiz hatte damals wohl signalisiert, dass eine Auslieferung auf Grundlage von Rebellion und Anstiftung zum Aufruhr nicht möglich sei. Die Unabhängigkeitsbewegung jubelte: Das sei der Beweis, dass die Vorwürfe unhaltbar sein. Und Carles Puigdemont nutzte seine Reisefreiheit in den letzten Wochen geschickt für eine publicityträchtige Europa-Tour für die katalanische Sache: ein Vortrag in Dänemark, ein Auftritt im Rahmen eines Filmfestivals in der Schweiz, ein Besuch bei befreundeten Parlamentariern in Finnland.

Doch am Freitag hat Llarena nach der erneuten Untersuchungshaft für fünf katalanische Politiker, darunter Präsidentschaftskandidat Jordi Turull, den Europäischen Haftbefehl wieder in Kraft gesetzt. Puigdemonts rege Reisetätigkeit wurde so zum Risikosport.

Der Haftbefehl erreichte Carles Puigdemont in Finnland. Warum reiste er ausgerechnet im Auto zurück nach Belgien, wo er sich seinen Anwälten zufolge den Behörden stellen wollte? Aus Leichtsinn? Oder hat er seine Verhaftung provoziert, um einen einflussreichen europäischen Staat zum Handeln zu zwingen? Auch in Katalonien herrscht Rätselraten.

Gewalt der Separatisten nur im Konjunktiv

Die deutschen Behörden haben nun sechzig Tage Zeit, um über das Auslieferungsgesuch zu befinden. Grundlage für die Entscheidungsfindung ist auch das deutsche Strafrecht. Das der Rebellion vergleichbarste Delikt ist Hochverrat nach Artikel 82 des Strafgesetzbuches. Für die Abtrennung eines Gebiets der Bundesrepublik stehen danach bis zu zehn Jahre Gefängnis. Allerdings ist dafür, wie beim spanischen Straftatbestand, der Einsatz von Gewalt notwendig. Das ist der strittigste Punkt der Anklageschrift.

Ermittlungsrichter Llarena hat daran keinen Zweifel, das hat er am Freitag noch einmal bestätigt. Spanische und internationale Juristen kritisieren diese Auslegung seit Monaten. Sie bezweifeln, dass die Separatisten im heißen Herbst tatsächlich Gewalt eingesetzt oder angedroht haben.

Tatsächlich ist in der Anklageschrift von Gewalt überwiegend im Konjunktiv die Rede: Puigdemont und seine Mitstreiter hätten für ihren Plan der katalanischen Republik bewusst mögliche Gewalt in Kauf genommen. Die Proteste vor dem katalanischen Wirtschaftsministerium am 20. September vergleicht er mit einer Geiselnahme, bei der zur Abschreckung in die Luft geschossen wurde. Damals protestierten 60.000 Menschen lautstark vor dem Regierungsgebäude, während im Inneren die Polizei nach Beweisen für das Referendum suchte. Zwei Mannschaftswagen der spanischen Polizei wurden zerstört, verletzt wurde niemand.

"Eines demokratischen Staates nicht würdig"

Ordner der Assemblea Nacional, die damals zur Demonstration aufgerufen hatten, hielten einen kleinen, schmalen Gang zwischen der Menschenmenge und den Protestierenden frei. Dennoch habe der Druck der Masse, so Llarena, die Polizei an ihrer Arbeit und am Verlassen des Gebäudes gehindert.

Den Vergleich mit einer Geiselnahme mit Schüssen in die Luft hat Llarena nicht zufällig gewählt. Am 23. Februar 1981 drang General Tejero mit gezückter Pistole ins spanische Parlamentsgebäude ein. Der Putschversuch ist fest im kollektiven Gedächtnis verankert und mündete in den bislang letzten Prozess wegen Rebellion in Spanien.

Zu den jetzigen Festnahmen katalanischer Politiker sagt der spanische Verfassungsrichter Martin Pallin: "Das Vorgehen der spanischen Justiz ist eines demokratischen Staates nicht würdig." Auch Amnesty International hat die Untersuchungshaft als unverhältnismäßig kritisiert.

Am späten Abend bittet Parlamentspräsident Roger Torrent in einer Fernsehansprache um Ruhe. In einer Fernsehansprache kündigt er an, mit Parteien, Gewerkschaften und Bürgerplattformen ein "gemeinsames Bündnis für die Rechte und Freiheiten" schmieden zu wollen, zur "Rettung der Demokratie", gegen die "Repression" durch den spanischen Staat. Bereits bei der Parlamentssitzung am Samstag hatte sich so ein parteiübergreifendes Bündnis angedeutet. Ob es stark genug sein wird, um die erhitzten Gemüter zu beruhigen? Die Stimmung ist gereizt. Vor dem deutschen Generalkonsulat reckt eine Frau die Faust in die Höhe und ruft: "Präsidentschaftswahl oder Generalstreik! Wenn nicht, dann kommen wir wieder. Jeden Tag."