Die rechtskonservative Partei Demokratisches Zentrum um Ex-Präsident Álvaro Uribe ist als stärkste Kraft im Senat und zweitstärkste Kraft im Repräsentantenhaus aus den Parlamentswahlen in Kolumbien hervorgegangen. Damit kann sich eine Partei als Wahlsieger betrachten, die die Umsetzung des Friedensabkommens mit den Farc-Rebellen konsequent boykottiert hat und gegen deren Führungsfigur Uribe aufgrund der Manipulation von Beweismitteln und der Unterstützung paramilitärischer Gruppen ermittelt wird. Auch die Verhandlungen mit dem ELN, der größten verbliebenen Rebellengruppe, lehnt sie ab.

Für eine Mehrheit in den beiden Kammern des Parlaments reicht es allerdings nicht. Gemeinsam mit der Konservativen Partei, Uribes Bündnispartner, kommt das Demokratische Zentrum nur auf 34 von 107 Sitzen im Senat und 53 von 171 Sitzen im Repräsentantenhaus.

Neben dem rechten Bündnis schnitt auch die wirtschaftsliberale Partei Radikaler Wandel um Germán Vargas Lleras mit 16 sowie 30 Sitzen in Senat und Repräsentantenhaus verhältnismäßig stark ab. Die Partei unterstützte das Friedensabkommen zunächst, hat wichtige Teile der Umsetzung zuletzt aber blockiert.

Die Partei der Nationalen Einheit um den scheidenden Präsidenten und Architekten des Friedensabkommens Juan Manuel Santos brach im Vergleich zu den letzten Wahlen ein. Parteiübergreifend belegen die Befürworter des Friedensabkommens – dazu zählen auch die Liberale Partei um Humberto de la Calle und die beiden linken Parteibündnisse um Sergio Fajardo und Gustavo Petro – aber immer noch 47 und 73 Sitze in Senat und Repräsentantenhaus.

Die neue Partei der Farc blieb bei unter 0,5 Prozent der Stimmen. Ihr sind aufgrund des Friedensabkommens aber jeweils fünf Sitze in beiden Kammern garantiert.

Fortsetzung der Blockade im Parlament

Wenngleich die Wahlbeteiligung bei nur 53 Prozent lag, spiegelt das Wahlergebnis die große Polarisierung unter den Kolumbianerinnen und Kolumbianern hinsichtlich des Friedensprozesses wider und bedeutet schlechte Aussichten für seinen Fortgang. Denn weder das Feld der Gegner noch das der Befürworter des Abkommens wird über eine stabile Mehrheit in den beiden Kammern des Kongresses verfügen.

Damit wird sich dort wohl die Blockade fortsetzen, die mit dem Austritt der Partei Radikaler Wandel aus der Regierungskoalition mit Präsident Santos entstand und ihn daran hinderte, wichtige Teile des Abkommens gesetzlich zu verankern. So existieren viele der für die Transformation der Konfliktursachen notwendigen Schritte wie beispielsweise die Landreform und die politische Reform nach wie vor nur auf dem Papier, als politische Vereinbarungen mit den Rebellen.

Kolumbien - Linkspartei Farc auf Wahlkampftour Die Partei ist nach der früheren Rebellengruppe Farc benannt. Viele Kolumbianer haben den gewalttätigen Konflikt mit der Armee noch nicht vergessen und stehen der Partei skeptisch gegenüber. © Foto: RAUL ARBOLEDA/AFP/Getty Images