Das EU-Parlament hat die Türkei aufgefordert, ihre Militäreinsätze in der nordsyrischen Region um Afrin zu beenden. Die türkische Regierung solle ihre Truppen zurückziehen und im Syrien-Konflikt "einen konstruktiven Beitrag" leisten, heißt es in einer Resolution, die die Parlamentarier in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedeten. "Die Waffen müssen schweigen, in Ostghuta wie in Afrin", sagte die Grünen-Abgeordnete Barbara Lochbihler.

Seit dem 20. Januar geht die türkische Armee in Afrin mit schweren Waffen gegen die Kurdenmiliz YPG vor. Die Regierung in Ankara sieht in der Miliz einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die als Terrororganisation gilt. Bereits im Februar hatte das EU-Parlament die türkische Operation Olivenzweig gegen die YPG in Nordsyrien verurteilt.

Binnen eines Tages flüchteten mehr als 30.000 Zivilisten vor dem Militär aus der Stadt. Nach Angaben der  Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte flohen sie in Richtung der Orte Nubul und Sahra, die in einem von syrischen Regierungseinheiten kontrollierten Gebiet liegen.

Türkei will Kontrolle über Afrin nicht abgeben

Die Türkei kündigte an, sie werde die nordsyrische Stadt Afrin nach einer Einnahme nicht an die Machthaber in Damaskus zurückgeben. Afrin werde "sehr bald" erobert sein, sagte ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dem staatlichen Sender TRT.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Dienstag vor den Abgeordneten von einer "dramatischen neuerlichen Eskalation der militärischen Aktivitäten" in Syrien gesprochen. Sie bezog sich auf Afrin und Ostghuta. Über die Lage in den Gebieten will auch der UN-Sicherheitsrat beraten.

In einem Telefonat mit Angela Merkel anlässlich ihrer Wiederwahl  informierte Erdoğan die Bundeskanzlerin über die Offensive, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Merkel und Erdogan hätten sich dabei zum Dialog zwischen den beiden Staaten bekannt. Erdoğan habe außerdem die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen Terrororganisationen betont. Erdoğan hat Deutschland wiederholt vorgeworfen, nicht energisch genug gegen die PKK vorzugehen.

Das von Rebellen dominierte Gebiet Ostghuta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus durchlebt seit mehr als drei Wochen die stärksten Angriffe der syrischen Streitkräfte. Seit Beginn der Kämpfe Mitte Februar kamen Aktivsten zufolge 1.200 Zivilisten bei Bombardierungen ums Leben.

Tausende Zivilisten auf der Flucht

Tausende Zivilisten flohen allein am heutigen Donnerstag aus der Region in Gebiete, die von Regierungstruppen kontrolliert werden. Bilder des staatlichen Fernsehens zeigten Männer, Frauen und Kinder, die am Rande der Stadt Hammurije auf Stellungen der Armee zuliefen. Sie trugen Decken, Taschen und Koffer auf den Schultern. Mehr als 12.500 Menschen hätten die Enklave verlassen, teilte die Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die islamistische Rebellengruppe Fajlak al-Rahman hatte die Stadt an die Armee des Regimes verloren.

Die Situation in Syrien

Quelle: IHS Conflict Monitor, New York Times. Stand: 5. Februar 2018. Grafik: Matthias Holz/ZEIT ONLINE

In dem Krieg der Armee und verbündeter Milizionäre gegen die Bevölkerung haben einem UN-Bericht zufolge Soldaten "systematisch" Tausende Frauen vergewaltigt. Aber auch Rebellen und Regimegegner hätten viele Frauen vergewaltigt, allerdings sei dies keine systematische Kriegsstrategie gewesen. Der Bericht basiert auf 454 Interviews mit Überlebenden, Augenzeugen und Ärzten und bezieht sich auf den Zeitraum von 2011 bis Ende 2017.

Deutschland liefert trotz der türkischen Kriegsbeteiligung noch immer Waffen an den Staat. Wie eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an die Regierung ergab, wurden in den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation Olivenzweig gegen die YPG 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Das ist deutlich mehr als im Vergleich zum Vorjahr.