Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die türkische Militäroffensive im nordsyrischen Afrin mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Die Türkei beruft sich bei dem Vorgehen gegen die Kurdenmiliz YPG in der sogenannten Operation Olivenzweig auf das Recht auf Selbstverteidigung. Die UN-Charta räumt dieses "im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen" ein. In einer völkerrechtlichen Bewertung des Dienstes heißt es, die türkische Regierung bleibe den konkreten Beweis für das Vorliegen solchen Angriffs schuldig, wie tagesschau.de berichtete.

"Worin genau der bewaffnete Angriff bestehen soll, der ein Selbstverteidigungsrecht der Türkei ausgelöst hat, lässt sich nach Sichtung der Faktenlage nicht eindeutig klären", schriebt der wissenschaftliche Dienst in der Bewertung.In einer Erklärung an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe die Türkei erläutert, Raketenangriffe aus der Region Afrin auf die türkischen Provinzen Hatay und Kilis hätten zugenommen. Über einzelne konkrete Raketenangriffe unmittelbar vor Beginn der Operation sei in den türkischen und internationalen Medien aber nichts Näheres berichtet worden.

Den Nato-Bündnispartnern würde es nun obliegen, das Mitglied Türkei aufzufordern, triftige Beweise vorzulegen "und von einer Weiterverfolgung der militärstrategischen Ziele in Nordsyrien Abstand zu nehmen", hießt es in dem Papier. Die türkische Regierung stuft die YPG wegen ihrer Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation ein. Die türkischen Streitkräfte teilten mit, seit Beginn der Offensive im Januar seien 3.055 "Terroristen neutralisiert" worden.

Die Analyse des wissenschaftlichen Dienstes wurde auf Anfrage des Linke-Abgeordneten Alexander Neu erstellt. In der ARD kritisierte Neu die Bundesregierung und die Bündnispartner der NATO. Der türkische Einmarsch in Nordsyrien sei nichts anderes als ein Angriffskrieg und breche das zwischenstaatliche Gewaltverbot,  sagte Neu. Es sei unter diesen Umständen undenkbar, dass Deutschland die von der Türkei gewünschte Modernisierung ihrer Leopard-2-Panzer weiter verfolge.