Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat seinen Rücktritt angeboten. Er habe ein entsprechendes Schreiben bereits ans Parlament geschickt, gab er am Mittwoch bekannt. Das oberste Gericht hatte ihn kurz zuvor für schuldig befunden, ein im vergangenen Jahr abgehaltenes Referendum über ein eine Milliarde Euro teures Eisenbahnprojekt beeinflusst zu haben. Das Referendum wird annulliert und wiederholt.

Cerar fühlt sich ungerecht behandelt: "Die Kräfte der Vergangenheit erlauben uns nicht, für die zukünftigen Generationen zu arbeiten", sagte er. Einige Koalitionspartner sowie Gewerkschaften würden seit Längerem versuchen, ihn unter Druck zu setzen.

"Liebe Mitbürger, ich gebe die Macht zurück in eure Hände", schrieb Cerar auf Twitter. Er werde allerdings bis zur Bildung eines neuen Kabinetts kommissarisch im Amt bleiben. Regulär steht die nächste Parlamentswahl im Juni an; ob sie vorgezogen wird, war zunächst nicht klar. Cerar hob die Bilanz seiner Mitte-links-Koalition hervor: "Während meiner Amtszeit ging die Wirtschaftskrise zu Ende. Slowenien hat stabiles Wirtschaftswachstum, das drittstärkste in der EU."

Referendum wird wiederholt

Im September hatte eine knappe Mehrheit der Slowenen für den Bau einer Eisenbahntrasse gestimmt, die den Frachtverkehr vom einzigen Hafen Sloweniens in Koper in die 30 Kilometer entfernte Stadt Divača beschleunigen soll. Cerar hatte das Projekt als wichtig für die Entwicklung des Hafens und der Wirtschaft des Landes bezeichnet.

Eine zivilgesellschaftliche Initiative um den Aktivisten Vili Kovačič wirft der Regierung vor, die Kampagne für den Bau der Eisenbahnstrecke mit 95.000 Euro aus Steuergeldern finanziert zu haben. Zusammen mit Oppositionsparteien hatte die Gruppe gegen das Ergebnis des Referendums geklagt, das sie selbst angestoßen hatte. Das oberste Gericht gab der Gruppe recht und ordnete eine Wiederholung an. Für den Bau des Hafens hat Slowenien bereits 44,3 Millionen Euro an EU-Geldern bekommen, auch das benachbarte Ungarn wollte weitere 200 Millionen Euro investieren.

Die Partei des prominenten Juraprofessors Cerar hatte 2014 nur wenige Wochen nach ihrer Gründung die Parlamentswahlen gewonnen. Stranka Mira Cerarja (SMC) stellt 36 von 90 Abgeordneten. Cerar hatte im Wahlkampf angekündigt, die weitverbreitete Korruption zu bekämpfen, die zu großer Politikverdrossenheit geführt hatte.