Russland hat die erste Rate seines Jahresbeitrags für den Europarat nicht gezahlt. Damit fehlen dem internationalen Staatenbund nun elf Millionen Euro, bestätigte Ratssprecher Daniel Höltgen. Am Mittwoch war die Frist für die Zahlung abgelaufen.

Da Russland einer der großen Beitragszahler ist, drohen dem Europarat nun finanzielle Probleme. Für das Gesamtjahr 2018 sind von russischer Seite rund 33 Millionen Euro vorgesehen – das entspricht etwa einem Zehntel des gesamten Haushalts. "Wir haben heute keine neuen Informationen aus Russland", sagte Höltgen. Daher werde Generalsekretär Thorbjørn Jagland den Ministerrat über die kommenden Schritte informieren.

Der SPD-Politiker Frank Schwabe hatte zuvor gefordert, sich trotz der Geldsorgen nicht durch einen Zahlungsboykott Russlands unter Druck setzen zu lassen. Notfalls müssten andere Staaten einspringen, teilte der stellvertretende Leiter der deutschen Delegation im Europaratsparlament mit. Laut Schwabe wäre auch Deutschland dazu bereit, einen Anteil an den Rückständen zu übernehmen. Im Koalitionsvertrag für eine mögliche große Koalition hätten sich CDU, CSU und SPD dazu positioniert.

Bereits im Jahr 2017 hatte Russland Teile seiner Beitragszahlungen eingefroren. Damit protestierte die russische Regierung dagegen, dass die russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kein Stimmrecht mehr haben. Dieses war ihnen nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im April 2014 entzogen worden.

Der Europarat hat die Aufgabe, über die Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten zu wachen. Alle 28 EU-Mitglieder gehören dem internationalen Staatenbund an, dieser ist jedoch von der Europäischen Union unabhängig.