Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat zum Auftakt des jährlichen Parteikongresses angekündigt, die Militärausgaben in diesem Jahr um 8,1 Prozent anzuheben. Im vergangenen Jahr waren es 7,6 Prozent. Mit der Aufrüstung wird der Verteidigungshaushalt schneller als die chinesische Wirtschaft wachsen. Chinas Wirtschaft sei in einer "entscheidenden Phase der Transformation", sagt der Premier. Sie werde in diesem Jahr voraussichtlich um rund 6,5 Prozent wachsen.

Angesichts der "großen Veränderungen im nationalen Sicherheitsumfeld" müssten die Streitkräfte gestärkt werden, sagte Li Keqiang. Er spielt damit auf wachsende Spannungen mit seinen Nachbarn und den USA an. Zu den Konfliktherden zählen die chinesischen Territorialansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer und die demokratische Inselrepublik Taiwan, die China als abtrünnige Provinz ansieht.

Experten gehen davon aus, dass die tatsächlichen Militärausgaben sogar um ein Viertel bis um die Hälfte höher liegen werden. Sie verwiesen darauf, dass China den Einsatzradius seiner Marine massiv ausbaue. Auf Inseln im Südchinesischen Meer werden Militäranlagen gebaut. In Dschibuti am Horn von Afrika wurde ein chinesischer Marinestützpunkt in Betrieb genommen. Auch kooperiert China mit seinem Verbündeten Pakistan im Hafen von Gwadar. Dort ist ein Flugzeugträger im Einsatz, ein zweiter wird gebaut.

Die USA sehen neben Russland mittlerweile China als größte Herausforderung – nicht mehr den Terrorismus wie bisher. In der neuen US-Verteidigungsstrategie heißt es, China sei ein strategischer Konkurrent, der seine Nachbarn mit einer "räuberischen Wirtschaftspolitik" schikaniere und eine Aufrüstung im Südchinesischen Meer vorantreibe. Mit seiner militärischen Modernisierung strebe China in naher Zukunft die regionale Vorherrschaft im pazifischen Raum an. Damit wolle es die USA ersetzen, um langfristig weltweit Vormacht zu erlangen.

Präsident auf Lebenszeit

Auf seiner Jahrestagung, die mit 16 Tagen ungewöhnlich lange dauert und am 20. März endet, will der Volkskongress Präsident Xi Jinping den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit ermöglichen. Dazu muss jedoch erst einmal die Staatsverfassung geändert werden; am 11. März wird darüber abgestimmt. Zwar stößt das Vorhaben in China auf Widerstand und Kritiker warnen vor den Gefahren. Doch zweifelt niemand daran, dass das nicht frei gewählte Parlament Chinas das Vorhaben billigen wird. In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt.

Darüber hinaus schafft das Parlament eine neue staatliche Aufsichtskommission, die gegen Korruption, Dienstvergehen und mangelnde Loyalität von Staatsbediensteten vorgehen soll. Experten weisen darauf hin, dass Xi den Kampf gegen Korruption als Vorwand benutzt, um seine Gegner auszuschalten und für Gehorsam zu sorgen.