China hat den größten Umbau von Regierungseinrichtungen seit Jahren angekündigt. Laut den Plänen, die den Delegierten des Volkskongresses in Peking vorgelegt wurden, soll die Banken- und Versicherungsaufsicht zusammengelegt werden. Die Zahl der Ministerien und Aufsichtsbehörden wird damit von bisher 34 auf 26 reduziert. Mit den Maßnahmen will China den Plänen zufolge gegen seine hohen Staatsschulden vorgehen und systematische finanzielle Risiken minimieren.  

Kritiker sehen in der Ankündigung dagegen einen weiteren Schritt der Regierung, um die Kontrolle der Kommunistischen Partei über den Staat zu stärken. Erst am vergangenen Sonntag hatten die Delegierten des Volkskongresses dafür gestimmt, die Verfassung zu ändern, um die Amtszeitbeschränkung für Präsident Xi Jinping abzuschaffen.

Die Umstrukturierung werde die Regierung in Bereichen wie Wirtschaftsmanagement, Marktaufsicht, Sozialmanagement und Umweltschutz stärken, sagte Staatsrat Wang Yong laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Neben der Zusammenlegung von Ministerien ist auch die Abschaffung der Familienplanungskommission ein wichtiger Teil der Umstrukturierung. Diese war über Jahrzehnte für die Umsetzung der Einkindpolitik des Landes zuständig, die mittlerweile aber abgeschafft wurde. Zudem sollen neue Ministerien, etwa für Veteranenangelegenheiten und Notfallmanagement, entstehen.

Der noch bis kommende Woche tagende Volkskongress soll auch über die Schaffung einer neuen, mächtigen Aufsichtskommission abstimmen. Unabhängig vom obersten Gericht oder Generalstaatsanwaltschaft soll die Einrichtung mit lokalen Unterkommissionen gegen Korruption, Dienstvergehen oder eine lockere Umsetzung politischer Ziele vorgehen. Ihr sollen alle Staatsbediensteten unterstellt sein – vom Manager des Staatsunternehmens bis hin zum Dorfschullehrer. Die Kommission soll Verfahren einleiten, Verdächtige festnehmen, ermitteln und Strafen aussprechen können. Bei kriminellen Vergehen sollen die Verdächtigen später dem Staatsanwalt übergeben werden.

China - Lebenslange Macht für Xi Jinping Chinas Nationaler Volkskongress will die Begrenzung präsidialer Amtszeiten aufheben. Präsident Xi Jinping könnte damit seine Macht ausbauen. © Foto: Andy Wong/AP/dpa