Der chinesische Volkskongress hat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dem Vorschlag des Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas zu folgen und die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufzuheben. 2.958 Delegierte sprachen sich dafür aus, die Formulierung, wonach "Präsident und Vizepräsident nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten dienen sollen", aus der Verfassung zu streichen. Zwei Delegierte stimmten gegen das Vorhaben, drei enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Bisher konnte der Präsident maximal zweimal für fünf Jahre amtieren. Seit Bestehen der Volksrepublik hat der Chinesische Volkskongress noch nie eine Vorlage der Kommunistischen Partei abgelehnt.

Insgesamt baut Präsident Xi Jinping damit seine Macht weiter aus. So wird auch sein "Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" als neue Leitlinie in der Präambel der Staatsverfassung verankert. Kritik an Xi Jinping könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden. Insgesamt hatte seit dem Staatsgründer Mao Zedong kein anderer Politiker in der Geschichte der Volksrepublik so viel Macht in den Händen wie Xi Jinping, der als Präsident auch Chef von mehr als einem halben Dutzend Sonderkommissionen ist. Diese befassen sich mit Themen wie der nationalen Sicherheit oder der Außenpolitik.

Experten warnen allerdings vor der Machtfülle von Xi Jinping, der langfristig den Bezug zur Realität verlieren könnte. "Der Führer zentralisiert die Macht über Armee, Partei und Regierung – ohne zeitliche Begrenzung", sagte der in Ungnade gefallene frühere Vize-Chefredakteur des Magazins der Parteihochschule, Deng Yuwen. "Niemand kann diesen großen Führer noch bremsen." Auch in der Außenpolitik wird Xi Jinping nun "aggressiver und abenteuerlicher" vorgehen. "Wir stellen schon einen härteren Kurs fest", sagte ein Diplomat. So sei der Ton im Umgang mit Taiwan, das Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, "schärfer" geworden.

Neue nationale Aufsichtskommission darf unabhängig von der Justiz agieren

Neben der unbegrenzten Amtszeit für den Präsidenten schufen die Delegierten auch eine neue nationale Aufsichtskommission, die mit weitreichenden Befugnissen unabhängig von der Justiz die bisherige Kontrolle der Parteimitglieder auf alle Staatsbediensteten ausweitet. "Es wird ein Werkzeug, um die absolute politische Kontrolle abzusichern, indem Feinde verfolgt und potenzielle Gegner eingeschüchtert werden", sagte der China-Experte Gordon Chang. Die Kommission kann zusammen mit lokalen Unterkommissionen gegen Korruption, Dienstvergehen oder allzu lockere Umsetzung politischer Ziele vorgehen.

Mit der unbegrenzten Alleinherrschaft Xi Jinpings endet das bisherige "kollektive Führungsmodell". Ursprüngliche sollte die Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre die Rückkehr zu einer langjährigen Diktatur wie der unter Mao Zedong von 1966 bis 1976 verhindern. Mao hatte das Land über verheerende Kampagnen wie den "Großen Sprung nach vorn" mit Millionen von Toten oder die Kulturrevolution ins Chaos gestürzt. Danach wurde die Macht verteilt. Amtszeiten wurden begrenzt, Altersgrenzen eingeführt. 2002 kam es zum ersten friedlichen Machtübergang, als sich Jiang Zemin nach zehn Jahren zurückzog und seinem ausgesuchten Nachfolger Hu Jintao Platz machte. Ähnlich räumte dieser das Feld, als 2012 der bis dahin wenig bekannte Xi Jinping nachrückte. Jedes Mal erneuerte, verjüngte sich das System, womit Experten auch seine erstaunliche Widerstandsfähigkeit erklärten.

Populär durch den Kampf gegen Korruption

Xi Jinping, der seit 2007 im Ständigen Komitee des Politbüros und damit dem zentralen Machtzirkel der Kommunistischen Partei sitzt, zieht mit der Entscheidung auch eine Lehre aus dem Ende der Sowjetunion. Aus seiner Sicht zerbrach die KPdSU an der Schwäche seiner Führer wie Michail Gorbatschow. Zerfallserscheinungen machte er schon unter seinem schwachen Vorgänger Hu Jintao aus. So erstarkten einzelne Seilschaften und bereicherten sich am System. Xi Jinping wurde durch den Kampf gegen Korruption populär, entledigte sich damit aber auch seiner Gegner und legte alle Macht in die Hände von "Führungsgruppen der Partei".

"Der neue Leitspruch beim Regieren des Landes ist das Verschmelzen von Partei und Staat – statt wie unter Deng Xiaoping eine Trennung der beiden", sagte Matthias Stepan vom China-Institut Merics in Berlin. Auch auf unteren Ebenen sollen die Positionen der Parteisekretäre und leitenden Beamten zusammengelegt werden. "Politische Loyalität und Linientreue wären in diesem Fall die Hauptkriterien der Besetzung solcher Positionen", sagte Stepan. "Das Risiko von Fehlentwicklungen würde damit steigen."