Polizisten einer Sondereinheit sollen während einer Hausdurchsuchung beim österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unerlaubt Ermittlungsergebnisse über Rechtsextremisten beschlagnahmt haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Profil.

Demnach durchsuchte die sogenannte Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), deren Leiter ein Politiker der rechtspopulistischen FPÖ ist, in der vergangene Woche die Räume des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Im Rahmen von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen drei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes soll sie nicht nur Dokumente der Verdächtigen an sich genommen haben, sondern auch die Festplatte der Referatsleiterin für Extremismus – gegen die aber gar nicht ermittelt worden sei.

Auf der Festplatte befinde sich der gesamte Ermittlungsstand des Verfassungsschutzes zu Extremismus bis zum Jahr 2006, unter anderem Erkenntnisse zu Burschenschaften und der rechtsradikalen Identitären Bewegung. Mehr als ein Drittel aller FPÖ-Abgeordneten im österreichischen Parlament ist Mitglied in einer Burschenschaft.

Wie der Standard berichtet, traf die Entscheidung für den Einsatz der Sondereinheit Peter Goldgruber, der als Generalsekretär im Wiener Innenministerium unter dem FPÖ-Innenminister Herbert Kickl tätig ist. Für den Fall, in dem die Polizisten ermittelten, sei normalerweise die Finanzpolizei und nicht die Abteilung für die Bekämpfung von Straßenkriminalität zuständig.

Polizei weist Vorwürfe zurück

Nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA bestritt Goldgruber die Vorwürfe und sprach von "Fake News". Goldgruber erklärte, bei der Durchsuchung der Räume des Verfassungsschutzes habe die eingesetzte Sondereinheit "diese staatsanwaltlichen Aktionen lediglich begleitet". Welche Daten beschlagnahmt wurden, entziehe sich der Kenntnis des Innenministeriums, sagte Goldgruber weiter. Die Polizisten seien jedoch "zu keinem Zeitpunkt in Besitz dieser Daten" gewesen.

Ein Sprecher des Justizministeriums gab an, dass sich keine Extremismusdatei in den Händen von Polizei oder Staatsanwaltschaft befinde. Die Einheit habe die Aktion lediglich abgesichert. Daten seien ausschließlich von der Staatsanwaltschaft und deren IT-Experten ausgewählt und beschlagnahmt worden, teilte das Justizministerium mit.

Kritik kam vom ehemaligen Kanzler und SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern: "Offensichtlich haben hier der FPÖ nahestehende Kräfte im Innenministerium die Gelegenheit am Schopf gepackt und Tatsachen geschaffen – weit über den ursprünglichen Ermittlungsinhalt hinaus", sagte Kern. Die Sozialdemokraten kündigten demnach eine Sondersitzung des Parlaments an. Die liberale Partei Neos will den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nannte die Vorgänge "höchst ungewöhnlich und irritierend". Er erwarte rasche und vollständige Aufklärung.