Die nationalkonservative Führung in Polen hat trotz der Kritik aus der EU die Neuordnung der Richterwahl durchgesetzt. Die Abgeordneten der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmten im Parlament dafür, die bisherigen Mitglieder des Nationalen Justizrats durch eigene Kandidaten zu ersetzen. Grundlage ist ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz, nach dem die 15 Richter des Justizrats nicht mehr von anderen Richtern gewählt werden, sondern vom Parlament.

Der Nationale Justizrat soll eigentlich die Unabhängigkeit der Justiz in Polen schützen. Bei der Abstimmung votierten neben den PiS-Abgeordneten auch die Parlamentarier der populistischen Partei Kukiz '15 für die Kandidatenliste der Regierungspartei. Die gesamte Mitte-Links-Opposition boykottierte die Abstimmung.

Die PiS-Regierung argumentiert, sie wolle mit ihren Reformen die angebliche Korruption in der polnischen Justiz bekämpfen. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte, der Nationale Justizrat habe seine "Wurzeln in kommunistischer Zeit". Er habe nichts dafür getan, um sich selbst zu "säubern" und "regelrechte Mörder in Roben" zu entlassen, die in der Stalin-Ära "polnische Patrioten" zum Tode verurteilt hätten.

Ex-Justizminister spricht vom Ende der Gewaltenteilung

Kritiker werfen der Regierung dagegen einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz vor. Die Opposition ist der Meinung, dass der Justizrat mithilfe wohlgesonnener Richter künftig von der Politik kontrolliert werden soll. Die Reform bedeute das "Ende der Gewaltenteilung" in Polen, sagte frühere Justizminister Borys Budka von der liberalen Bürgerplattform (PO).

Auch die EU sieht die Unabhängigkeit des Gerichtswesens in Polen seit langem in Gefahr. Erstmals in der Geschichte der EU wurde im vergangenen Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen das Mitgliedsland eingeleitet. Die polnische Regierung hat zwar Dialogbereitschaft zugesagt, sieht sich aber im Recht.

Die Regierung in Warschau hat nun bis Ende März Zeit, um auf ein Schreiben der Kommission mit Kritikpunkten zu antworten. Überzeugt dies nicht, müssten die EU-Mitgliedstaten voraussichtlich im April entscheiden, ob sie das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag vorantreiben wollen. Ungarn hat bereits angekündigt, Sanktionen gegen Polen nicht mitzutragen.