Der slowakische Regierungschef Robert Fico muss sich am kommenden Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Diesen Termin legte das Präsidium des Nationalrats in Bratislava fest. Hintergrund ist der Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova. Die Recherchen zeigen Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Kreise der Regierung auf. Dabei fiel auch der Name einer engen Mitarbeiterin Ficos.

Noch ist nicht geklärt, wer für den Mord verantwortlich ist. Doch die Polizei geht davon aus, dass er etwas mit Kuciaks Arbeit zu tun hatte. In der Folge traten bereits zwei Minister zurück: Zunächst Ende Februar Kulturminister Marek Maďarič, am Montag dann – auf Druck der Opposition und der Öffentlichkeit – auch Innenminister Robert Kaliňák.

Den Misstrauensantrag gegen Fico hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht. Der Forderung nach Neuwahlen schloss sich am Montagabend überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreierkoalition, die Ungarnpartei Most–Híd an. Sie will darüber mit den beiden übrigen Partnern, Ficos sozialdemokratischer Smer und der rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS), verhandeln.

Fico hat Neuwahlen, die frühestens im Juni stattfinden könnten, bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Im Gespräch ist daher nach Medienberichten auch eine Übergangsregierung aus Beamten in Bratislava.