Ein unbestreitbares Motiv – Seite 1

In Moskau, wo Journalisten das Wort "Krieg" so oft erwähnen, wie sie Kaffee trinken, spricht man jetzt vom "diplomatischen Krieg". Die Nato-Staaten haben fast hundert russische Diplomaten ausgewiesen und einige Botschafter abberufen. Das war ihre Antwort auf den Anschlag in England mit einem russischen Nervengas, dem nach Angaben der britischen Regierung mehr als 130 Menschen potenziell ausgesetzt waren. Angesichts der entschlossenen Reaktion des Westens fragen sich viele Bürger: Ist die Ausweisung angemessen, da es doch noch keine endgültigen Beweise gibt? Wie soll man umgehen mit Russland, das den Westen immer wieder aufs Neue testet?

In New York, am Sitz der Vereinten Nationen, muss sich derzeit auch der neue deutsche Außenminister diesen Fragen stellen. Heiko Maas macht seinen Antrittsbesuch bei der globalen Institution der Absprachen, der Konsenssuche, des Multilateralismus schlechthin. Dass es eine seiner ersten Reisen überhaupt ist, zeigt, wohin es seiner Meinung nach gehen soll. Er spricht vor den UN und nicht in Moskau, wo die unberechenbaren Unilateralisten sitzen. Er spricht auch vorerst nicht in Washington, wo die America-first-Administration dieser Tage keinen Außenminister hat.

Als im Westen in der vergangenen Woche die Entscheidung reifte, im größeren Stil russische Diplomaten auszuweisen, wollte Deutschland nicht abseitsstehen. Berlin hat eine Vorbildfunktion für viele EU-Staaten. Hätte die Bundesregierung nicht mitgemacht, wäre der Westen auseinandergefallen. Nur einige Länder mit eher moskaufreundlichen Regierungen wie Österreich und Griechenland schlossen sich nicht an.

Es braucht keine eindeutigen Beweise

Die konzertierte Reaktion des Westens ist keine Gerichtsentscheidung, kein endgültiges Urteil. Sie ist eine diplomatische Reaktion auf das Verhalten der Moskauer. Sie braucht deshalb keine eindeutigen Beweise. Der überraschende Konsens der meisten Nato-Staaten wurde erst durch die Vielzahl der Herausforderungen aus Russland in der jüngsten Zeit möglich. Die Amerikaner ärgern sich über die nachgewiesene russische Einmischung in ihren Wahlkampf, die Briten über den Nervengasanschlag, die Deutschen über die Hackerangriffe auf den Bundestag und zuletzt auf den Regierungsserver.

Ja, aber das ist doch alles nicht bewiesen, lautet eine verständliche erste Reaktion. Doch dann sollte man weiter nachdenken: über das Motiv, die Indizien und die russische Reaktion nach der Aufdeckung. Das Motiv ist unbestreitbar vorhanden. In allen Fällen gibt es ein russisches Interesse, bei den Hackerangriffen in Deutschland ohnehin, aber auch beim Giftanschlag in England. Der signalisiert allen russischen Agenten, dass sie niemals für die Gegenseite arbeiten sollen – sonst enden sie so jämmerlich wie Skripal.

Was die Indizien betrifft, führen die Spuren bei den Hackerangriffen nach Russland. Im Giftgasfall deutet auch vieles Richtung Moskau. Hier wurde ein russisches Nervengas gegen einen russischen Spion gebraucht, der für London gearbeitet hatte. Es wäre für die Aufklärung gut, wenn die britischen Geheimdienste alles auf den Tisch legten, was sie wissen.

Entscheidend ist die russische Art, auf verdächtige Vorfälle zu reagieren

Entscheidend ist ja bei Geheimdienstaktionen, dass man keine Spuren hinterlässt. Die russische Regierung ist sehr geübt darin, den Gegner mit Handschuhen zu attackieren. 2014 waren zum Beispiel keine russischen Soldaten auf der Krim, behauptete Wladimir Putin – aber danach war die Krim plötzlich annektiert. Dito beim Abschuss der MH17-Verkehrsmaschine über dem von Russland besetzten Gebiet. Dito bei den Hackerangriffen und dem Anschlag. Es ist eine Herrschaftsmethode von Putin, seinen Untergebenen Befehle zu erteilen, ohne Fingerabdrücke zu hinterlassen: Na, dann macht mal, aber seid vorsichtig!

Es ist für eine westliche Reaktion nicht entscheidend, ob Putin selbst den ausdrücklichen Befehl gegeben hat. Entscheidend ist die russische Art, darauf zu reagieren. Die Moskauer Regierung wäre verpflichtet, Angriffe von russischem Boden auf andere Länder zu verhindern. Das tut sie aber nicht. Der zerfallende Westen fand sich erst zur Diplomaten-Heimschickung zusammen, als Moskau bei der Aufklärung null half und sich über die britischen Vorwürfe mit zahllosen Geschichten lustig machte, wer denn sonst dafür verantwortlich sein könnte.

Der russische Politologe Dmitri Trenin bringt die Moskauer Reaktion so auf den Punkt: "Wenn Russland glaubt, es sei im Skripal-Fall unschuldig, dann sollte es eine plausible Version der Ereignisse präsentieren, unterlegt durch Beweise, die es hat, und bei dieser Version bleiben. Stattdessen liefert es widersprüchliche Interpretationen, die nur den Verdacht nähren. So verliert Russland den 'Informationskrieg.'"

Russen in London gefährden womöglich nationale Sicherheit

Wie sollte Europa weiter mit Russland umgehen? Nach der ersten entschlossenen Reaktion gilt es nun abzuwarten, was die Organisation für das Verbot chemischer Waffen im Haag zu dem Nervengasanschlag sagt. Danach müssten gegebenenfalls weitere Maßnahmen folgen. Bis dahin aber sollte man nicht weiter eskalieren, auch wenn Russland in den nächsten Tagen in ähnlicher Weise reagiert.

Schon jetzt aber sollten sich die Briten überlegen, ob ihr Geschäftsmodell, reichen Russen bereitwillig eine Heimat in London zu bieten, nicht längst ihre nationale Sicherheit gefährdet. Wenn sich russische Kreml-Oligarchen und regimekritische Geschäftsleute, Spione und Doppelagenten gleichzeitig in London tummeln, sollte man sich nicht wundern, dass sie ihre Konflikte dort austragen. Es ist Zeit, dass die Briten den Kreml-Oligarchen die Tür zeigen. Und die Europäer sollten dann solidarisch sein und nicht ihre Türen für diese Leute öffnen. Das gilt vor allem für Malta und Zypern, wo sich die Oligarchen Schengen-Pässe zum Discountpreis kaufen.

In Moskau hört man immer wieder, wie großartig die Regierung in Peking doch ist. Das wäre doch mal ein schöner Zweitwohnsitz. 

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, dass durch den Anschlag nach Angaben der britischen Regierung rund 130 Menschen lebensgefährlich verletzt worden seien. Wir haben diesen Übertragungsfehler korrigiert.