Monatelang hatte Donald Trump gezögert – am Donnerstag traf er nun die Entscheidung: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen 19 Personen und fünf russische Organisationen verhängt, darunter gegen den russischen Geheimdienst FSB und Militäreinheiten. Trump überließ die Bekanntgabe seinem Finanzminister Steven Mnuchin. Der begründete die Sanktionen unter anderem mit dem Versuch der russischen Regierung, Einfluss auf den Ausgang der US-Wahlen zu nehmen. Es sind die bislang umfangreichsten Sanktionen gegen Russland, seitdem Trump im Amt ist. Sein Vorgänger Barack Obama hatte 2014, nach Russlands Annexion der Krim, bereits Sanktionen verhängt, ebenso die EU.

Die jüngste Entscheidung ist nach Ansicht von Experten kein Zufall. Die anhaltende Debatte um die Rolle Russlands im Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien habe den Druck auf den US-Präsidenten erhöht, sich deutlicher zu positionieren, sagt Steffen Schmidt, Politikexperte an der Iowa State University und langjähriger Berater des Verteidigungsministeriums in Cyber-Fragen. "Mit den Ereignissen in Großbritannien schien die Zeit reif zu sein für diese Sanktionen." Man könne nicht ewig so tun, als gebe es "kein Russland-Problem".

"Es sieht so aus, als steckten die Russen dahinter"

Mitte der Woche hatten die USA gemeinsam mit den Nato-Verbündeten Großbritannien, Frankreich und Deutschland den Anschlag auf den Ex-Spion Skripal als Angriff auf die Souveränität Großbritanniens bezeichnet und erklärt, es handle sich um einen Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention und internationales Recht. Politische Beobachter werteten die Erklärung als Zeichen seltener Einigkeit zwischen Ländern, die bislang gegenüber Moskau unterschiedliche Strategien verfolgten. Trump äußerte sich am Rande eines Treffens mit dem irischen Ministerpräsidenten erstmals selbst persönlich zum Fall Skripal. Es sehe "sicherlich so aus, als steckten die Russen dahinter".

Noch im Januar hatte Trump eine Frist für die Einführung von Sanktionen verstreichen lassen und damit nicht nur demokratische, sondern auch republikanische Abgeordnete verärgert. Schon das zugrundeliegende Gesetz hatte der Präsident nur zögerlich unterzeichnet und argumentiert, es erschwere seine Versuche, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Schon vorher hatte er Berichte über ein Eingreifen Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 als "Fake News" abgetan, selbst dann noch, als die eigenen Geheimdienste den Einfluss Moskaus bestätigten. Die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre bezeichnete er als "Hexenjagd". Selbst im Januar erklärte Trump noch, er glaube dem russischen Präsidenten, wenn dieser sage, nicht in den Wahlkampf eingegriffen zu haben.

Mit dem Skripal-Mordversuch ändert sich die Lage. Die Trump-Administration nutzte die Gelegenheit auch aus innenpolitischen Gründen. "Für das Weiße Haus war dies ein guter Moment, um zu zeigen, dass es die Forderungen des Kongresses nicht vollkommen ignoriert", sagt der Russland-Experte Steve Sestanovich vom Council on Foreign Relations in New York. Die Sanktionen könnten allerdings die Dynamik der laufenden Ermittlungen über eine Einflussnahme Russlands auf die Wahlen und mögliche Verbindungen zwischen dem Kreml und dem Wahlkampfteam von Trump ändern. Denn die Strafen treffen auch Personen, die Sonderermittler Mueller bereits wegen ihrer Rolle im Präsidentschaftswahlkampf angeklagt hat. Deshalb werde es schwieriger für Trump, die Ermittlungen weiterhin als bloße politische Hetzjagd abzutun, sagt Politikexperte Schmidt.

Demokraten fordern mehr Härte

Den Demokraten gehen die Strafmaßnahmen indes nicht weit genug, weil sie Oligarchen und Offizielle der Regierung im Kreml aussparten. "Putin attackiert ununterbrochen unsere Freunde. Wann werden Sie endlich einsehen, was für eine Gefahr Russland darstellt, Präsident Trump?", schrieb der demokratische Senator Chuck Schumer aus New York in einer Stellungnahme. Selbst die Republikaner drängen auf weitere Maßnahmen. Vor den anstehenden Kongresswahlen sei es wichtig, eine deutliche Botschaft zu senden, "dass Angriffe auf unsere politischen Prozesse nicht geduldet werden", so der Abgeordnete Ed Royce aus Kalifornien und Vorsitzende des Außenausschusses im Repräsentantenhaus. Finanzminister Mnuchin schloss weitere Sanktionen in den kommenden Monaten nicht aus.

Erstmals erklärte die US-Regierung auch offiziell, dass Moskau für einen groß angelegten Hackerangriff auf US-amerikanische und europäische Kraftwerke und Stromnetze verantwortlich sei. Die Attacken selbst, die offenbar schon 2016 stattgefunden haben, waren der Regierung seit mehr als einem Jahr bekannt, bislang aber geheim gehalten worden. Die Enthüllungen zeigten, dass Moskau rund um die Wahlen einen breit angelegten Versuch gestartet habe, Amerika politisch und wirtschaftlich zu destabilisieren, sagt Russlandexpertin Torrey Taussig vom Thinktank Brookings Institution in Washington. "Die USA müssen sich der Gefahr bewusst werden, die von Moskau ausgeht."