Als Reaktion auf die jüngsten Spannungen mit den USA und der Nato baut Russland sein Waffenarsenal aus. Präsident Wladimir Putin stellte bei einer Rede vor Abgeordneten in Moskau gleich mehrere neue Waffensysteme vor, die keinerlei Abwehr zulassen sollen. Sein Land sei angesichts der Aufrüstung der USA gezwungen, zu handeln, sagte Putin. Die Stärkung des russischen Militärs solle den Weltfrieden sichern.

"Aufrüstung der Nato nutzlos"

In seiner Rede gut zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl sprach Putin unter anderem von einer neuen atomgetriebenen Rakete, die Ende 2017 getestet worden sei und jeden Punkt auf der Erde erreichen könne. Abwehrsysteme seien dagegen machtlos. Zudem teste Russland nach seiner Darstellung Unterwasserdrohnen, die mit Kernwaffen bestückt werden könnten. Ein neuer, kleinerer Atomsprengkopf passe in Marschflugkörper, die ebenfalls nicht abgefangen werden könnten. Die neuen Systeme machten die Aufrüstung der Nato an der Grenze seines Landes und US-Raketenabwehrsysteme nutzlos, sagte Putin. Er warnte, dass ein Atomangriff gegen einen russischen Verbündeten wie ein Angriff auf Russland selbst behandelt werde: "Die Antwort würde sofort erfolgen."

Die USA hatten Anfang Februar eine neue Atomstrategie bekannt gegeben. Diese war von Russland, aber auch von China und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert worden. Das US-Verteidigungsministerium will demnach kleinere Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft entwickeln, um flexibler auf Angriffe reagieren zu können. In einem Papier wurde darauf verwiesen, dass Russland eine größere Zahl und Vielfalt von Atomwaffen als die USA besitze. Die Regierung in Moskau glaube, dass ein begrenzter atomarer Erstschlag dem Land in Krisen oder kleineren Kriegen einen Vorteil bringen könne. Die USA werfen Russland zudem seit 2014 vor, den INF-Atomwaffenvertrag mit der Entwicklung eines neuen, bodengestützten Marschflugkörpers gebrochen zu haben.

Als klein gelten heute Atomwaffen mit einer Sprengkraft von weniger als 20 Kilotonnen. Darunter fällt auch die Atombombe, die die USA 1945 über Hiroshima einsetzten. Durch die Explosion und die Spätfolgen der Strahlung wurden Schätzungen zufolge mehr als 100.000 Menschen getötet.

Mehr Geld für Familien, Kranke und Straßen

In seiner Rede in Moskau konzentrierte sich Putin ansonsten auf innenpolitische Themen und kündigte für neue Sozialprogramme und eine Verbesserung des Gesundheits- und Bildungssystems hohe Mehrausgaben an. Die kommenden Jahre seien "entscheidend" für das Land, sagte er. "Das Wohlergehen Russlands und das Wohlergehen unserer Bürger muss die Grundlage von allem sein, und in diesem Bereich müssen wir einen Durchbruch erreichen."

Russlands Präsidenten zufolge will der Staat vom Jahr 2020 an jährlich neuen Wohnraum für fünf Millionen Familien schaffen. Renten sollten regelmäßig über die Inflation hinaus erhöht werden. Russland müsse auch Schritte unternehmen, um das Gesundheitssystem zu verbessern, sagte Putin. Die durchschnittliche Lebenserwartung, die in Russland derzeit bei 73 Jahren liegt, müsse angehoben werden. Sie solle im nächsten Jahrzehnt auf mehr als 80 Jahre steigen.

Putin kündigte zudem Investitionen in technologische Innovationen, in Stadt- und Regionalentwicklung sowie den Straßenbau an. Der Präsident versprach, die Ausgaben für neue Straßen zu verdoppeln und in neue Transportwege und moderne Kommunikation zu investieren. Bis Mitte des kommenden Jahrzehnts will Putin sein Land unter die fünf größten Volkswirtschaften führen – wofür das Pro-Kopf-Einkommen um die Hälfte steigen müsste.

Putin verspricht mehr Freiheit

Putin kündigte außerdem eine Stärkung der Freiheit an. "Um voranzukommen, müssen wir den Raum der Freiheit in allen Bereichen ausweiten", sagte er. Die demokratischen Institutionen, die Zivilgesellschaft und unter anderem die Gerichte müssten gestärkt werden. "Wir müssen ein Land sein, das offen ist für die Welt, für neue Ideen und Initiativen", sagte Putin. Russland habe sich in den vergangenen Jahren als "demokratische Gesellschaft auf einem freien, eigenständigen Weg" präsentiert.

Die Ankündigung steht im Gegensatz zu Maßnahmen der vergangenen Jahre, die Freiheiten und demokratische Grundrechte einschränken. Zum Beispiel baute die Regierung ihre Kontrolle über das Internet aus und erschwerte die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen.

Putins Zustimmungswerte in Umfragen liegen bei mehr als 80 Prozent. Es gilt als sicher, dass er die Präsidentschaftswahl am 18. März gegen sieben andere Kandidaten klar gewinnt und damit eine vierte Amtszeit antritt.