Mit der Harmonie war es rasch vorbei. Da verkündete die rechtskonservative österreichische Bundesregierung, man werde sich – weil ein neutrales Land – nicht an der Ausweisung russischer Diplomaten beteiligen, mit der 14 EU-Staaten auf den versuchten Mord an dem ehemaligen Agenten Sergej Skripal und seiner Tochter reagiert hatten. Doch schon im nächsten Moment gab es Ärger in den eigenen Reihen. "Österreich hat in der Verfassung klargestellt, dass es in der EU nicht neutral sondern solidarisch ist. Neutralität ist für Österreich kein Argument! Sorry!" twitterte Othmar Karas, EU-Abgeordneter der in Wien regierenden ÖVP.

Die österreichische Bundesregierung hatte abwägen müssen: Auf der einen Seite wiegen die wirtschaftlichen Interessen schwer, etwa jene der Mineralölgesellschaft OMV, die eng mit der russischen Gazprom zusammenarbeitet.

Das Partnerschaftsabkommen der FPÖ mit der Putin-Partei

Dazu kommen die Begehrlichkeiten der heimischen Exportwirtschaft. Deren Vertreter werden nicht müde zu betonen, was sie von Sanktionen gegen Moskau halten, nämlich nichts. Österreich beteiligt sich, wenn auch missmutig, an den EU-Sanktionen wegen der Annexion der Krim. Seit 2014 sanken die Exporte nach Russland um 9,5 Prozent, das entspricht rund einer Milliarde Euro, errechneten Ökonomen des Wiener Wirtschaftsforschungsinstituts. 

Es ist kein Geheimnis, dass Teile der FPÖ die Wünsche Moskaus erfüllen würden, wenn es allein nach ihnen ginge: Aufhebung der Sanktionen und Anerkennung der Krim als Teil Russlands. Die Freiheitlichen sind seit 2016 durch einen Partnerschaftsvertrag mit der Kreml-Partei Einiges Russland verbunden, der unter anderem eine "Stärkung der Freundschaft und Erziehung der jungen Generation im Geist von Patriotismus und Arbeitsfreude" vorsieht.

Auf der anderen Seite steht die Solidarität in der Europäischen Union.

Die österreichische Bundesregierung hat schließlich einen recht eindeutigen Beschluss gefasst: Man stehe zwar hinter der Entscheidung, den EU-Botschafter aus Moskau zurückzurufen. Man werde aber selbst keine nationalen Maßnahmen ergreifen, sagten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl – die Parteilose kam auf Vorschlag der FPÖ ins Außenamt. "Vielmehr wollen wir die Gesprächskanäle nach Russland offenhalten. Österreich ist ein neutrales Land und sieht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West." An dieser Haltung werde sich auch dann nichts ändern, sollten eindeutige Beweise gegen Russland für den Anschlag von Salisbury gefunden werden.

Die österreichische Neutralität – das Land ist zudem eines der wenigen EU-Mitglieder, die nicht der Nato angehörem – wird gerne bemüht, wenn sonst die Argumente ausgehen. Jeder weiß, dass Neutralität in der klassischen Form längst obsolet ist, doch sie kommt gut an in der Bevölkerung. Wer sie in Frage stellt, wird rasch zurückgepfiffen und abgewatscht.

Vielleicht hat Wien die Tragweite unterschätzt

Österreich ist mit seiner Position zwar nicht alleine, auch andere EU-Staaten wie Belgien, Malta, Zypern oder Griechenland wollten bislang keine russischen Diplomaten ausweisen. Trotzdem wird die Haltung Wiens besonders kritisch beurteilt.

Zum Beispiel vom CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Im Nachrichtenmagazin Profil, das am Freitag erscheint, kann er dem Argument, man wolle Gesprächskanäle offenhalten, wenig abgewinnen: "Bundeskanzlerin Merkel redet nach wie vor mit Herrn Putin." Man sehe nun den Einfluss der FPÖ auf die österreichische Außenpolitik. "Daraus ergibt sich aber mehr Erklärungsnot für Österreich als für die EU", sagte Brok dem Magazin.

Vielleicht hat man im Wiener Außenministerium und im Bundeskanzleramt die Reaktionen unterschätzt und vor allem die falschen Argumente für die Entscheidung vorgetragen. Vielleicht hofft man auch darauf, die Kritik lasse sich aussitzen.

Ganz einfach wird das nicht. In der zweiten Jahreshälfte wird Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Und die Wiener Regierung leistet sich außenpolitisch manchen Ausreißer gegen die Mehrheitsmeinung in Europa. Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärte Anfang Februar etwa, der Kosovo sei "zweifellos ein Teil Serbiens".

Und nun wird die angebliche Neutralität über die europäische Solidarität gestellt. Das wirkliche Dilemma daran: Eine Strategie ist hinter dem Wiener Tun nicht erkennbar.