Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić hat mit seiner Fortschrittspartei (SNS) Hochrechnungen zufolge die Kommunalwahl in der Hauptstadt Belgrad klar gewonnen. Vučić habe als SNS-Listenführer etwa 45 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht, berichteten Wahlforscher. Sein wichtigster Herausforderer, der frühere Belgrader Bürgermeister und Unternehmer Dragan Đilas, kam demnach auf knapp 19 Prozent.

In Allianz mit ihrem sozialistischen Regierungsjuniorpartner SPS kann die Partei des Regierungschefs demnach die Mehrheit im Stadtparlament stellen. Der bisherige Bürgermeister von Neu-Belgrad, Aleksandar Šapić, kam auf etwa acht Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünfprozenthürde.

Đilas spricht von Stimmenkauf

Die meisten Oppositionsparteien räumten die Niederlage zwar noch am Abend ein. Đilas warf seinem Konkurrenten aber undemokratische Praktiken vor. "Das sind die unehrenwertesten und unehrlichsten Wahlen in der Geschichte Serbiens gewesen. Wir sind in einem System, das dem Faschismus ähnelt. Es hat einen großen Stimmenkauf gegeben. Die Regierung hat 208 Millionen Dinare (1,8 Millionen Euro) für 13.000 Menschen gezahlt", sagte er. In den Wahllokalen seien "falsche Belgrader" aufgetaucht.

Ähnliche Vorwürfe hatte es bereits bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vor einem Jahr gegeben. Damals demonstrierten Tausende in Belgrad unter dem Motto Protest gegen die Diktatur. Sie forderten seinen Rücktritt, weil er die Wahl manipuliert habe und korrupt sei.

Vučić hatte die Wahlliste seiner SNS angeführt, obwohl die Verfassung dies verbietet. Sie schreibt eine Trennung der Ämter vor. Trotzdem hieß die Wahlliste seiner Partei offiziell "Aleksandar Vučić – weil ich Belgrad liebe". Der serbische Präsident hatte den Bürgern große Versprechungen gemacht, etwa den schnellen Bau einer U-Bahn und einer Seilbahn im Stadtgebiet.

Zwar ging es bei der Wahl in Belgrad nur um Kommunalämter. Da die Hauptstadt aber eine Schlüsselrolle für die Wirtschaft und die Politik des gesamten Landes spielt, war sie von größerer Bedeutung.

Der Staatspräsident bestimmt die serbische Politik seit sechs Jahren konkurrenzlos. Die USA, die EU und die Bundesregierung unterstützen ihn, weil sie sich von ihm einen Kompromiss im Dauerkonflikt um das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo erhoffen. Der frühere radikale Nationalist Vučić will Serbien in die EU führen und zugleich enge Verbindungen zum historischen Verbündeten Russland behalten.