Das türkische Parlament hat einer umstrittenen Gesetzesänderung zugestimmt, die maßgeblich zur Absicherung der Macht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan beitragen könnte. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich nach einer nächtlichen Sitzung für den Vorschlag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen MHP aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die MHP ist formell Oppositionspartei, unterstützt die Regierung jedoch seit Langem.

Der umstrittenste Punkt der Gesetzesänderung zielt auf die Parlamentswahlen 2019 ab und erlaubt Wahlbündnisse. Wenn die gültigen Stimmen der Parteien eines Bündnisses zusammen zehn Prozent erreichen, so haben auch die einzelnen Parteien die Zehnprozenthürde überwunden. Die AKP hatte bereits angekündigt, eine Allianz mit der MHP einzugehen, und würde dem kleineren Partner damit beim Einzug ins Parlament helfen. 

Aus Sicht der Mitte-links-Partei CHP und der prokurdischen HDP will Erdoğan mit der Gesetzesänderung einem Machtverlust seiner AKP vorbeugen und sich zudem die Unterstützung der MHP für seine Präsidentschaftskandidatur sichern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP, Özgür Özel, warf der AKP und der MHP vor, mit der Gesetzesänderung den Willen des Volkes zu missachten.

Wahlen finden spätestens im November 2019 statt

Die nächsten Wahlen für Präsidentenamt und Parlament müssen spätestens im November kommenden Jahres stattfinden, könnten aber vorgezogen werden. Dann wird auch die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abgeschlossen sein, das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft werden. Erdoğan, der Vorsitzender der AKP ist und sich erneut zum Staatspräsidenten wählen lassen will, hätte seine Macht dann noch einmal deutlich ausgebaut.

Die Änderung des Wahlgesetzes sieht auch vor, dass die Regierung künftig Parteimitglieder als Aufsichtsbeamte in Wahllokale schicken darf. Diese dürften Wahlurnen abtransportieren und Sicherheitskräfte einsetzen. Darüber hinaus sollen auch Stimmzettel gelten, die kein offizielles Siegel tragen. Wegen dieser Frage hatte es bei der Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung im vergangenen Jahr Betrugsvorwürfe der Opposition gegeben.

Die kurdische Opposition befürchtet, dass durch die neuen Regelungen Wahlurnen insbesondere aus den Bezirken weggeschafft werden könnten, in denen sie besonders stark ist. Auch fürchtet sie, dass die Anwesenheit von Aufsichtsbeamten in Wahllokalen dazu führt, dass die Auszählung der Stimmen weniger transparent ist. Die Regierung rechtfertigt die Präsenz von Sicherheitsbeamten damit, dass so eine Einschüchterung der Wähler durch die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK verhindert werden könne.