Ein weiterer Amoklauf an einer Schule, die Drogenepidemie, die Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen, aber auch präsidiale Forderungen nach Mauern und Zöllen – für europäische Beobachter bestätigen solche Nachrichten aus den USA das Gefühl, dass die einst stolze politische Kultur Amerikas im Niedergang begriffen ist. Das fortwährende Schauspiel absurder Handlungen der Trump-Regierung lässt fürchten, dass eine Rezession zu einer nationalen Katastrophe führen könnte oder gar zu globalem Chaos, würde Donald Trump in einen Krieg ziehen. Zweifellos befinden sich die Vereinigten Staaten, unser einst vertrauter und verlässlicher Verbündeter, in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess.

Bevor wir jedoch Weltuntergangsszenarien zeichnen, sollten wir auf die durchaus positiven Zeichen unter der Oberfläche achten. Die mediale Aufmerksamkeit für die Schülerinnen und Schüler, die nach dem Amoklauf in Parkland im US-Bundesstaat Florida im Februar für strengere Waffengesetze demonstrieren, ist nur eines von vielen Anzeichen dafür, dass sich hier ein beträchtliches Potenzial für eine gesellschaftliche Erneuerung aufbaut. Die prahlerischen und beschämenden Machtspiele in Washington lassen einen leicht übersehen, dass überall im Land Veränderungen stattfinden – Veränderungen, die auf das Wiederaufleben eines gesellschaftlichen Verantwortungsgefühls hindeuten und im Gegensatz zum Mangel an Aufrichtigkeit und Würde stehen, den Trump personifiziert.

Es ist auffällig, wie die politischen Eliten derzeit öffentliche Debatten über die Zukunft vermeiden. Altbekannte ideologische Positionen und Parolen werden in einer ritualisierten Form zum Besten gegeben und mit tatsächlichen Inhalten verwechselt. Die Demokraten sehen die Notwendigkeit eines sich kümmernden Staates und einer inklusiven Gesellschaft, während die Republikaner die sparsamen Anhänger einer schlanken Regierung und der finanzpolitischen Vernunft sein wollen. Die Demokraten werden als die Partei der weichherzigen Verschwender beschimpft und die Republikaner als herzlose, von Großunternehmen gesteuerte Machtpolitiker.

Sind die "checks and balances" stark genug?

Diese Positionen stimmen schon seit Langem nicht mehr mit den veränderten Gegebenheiten der amerikanischen Gesellschaft überein. Seit der Zeit der Reagan-Regierung herrscht eine politische Pattsituation, die die Distanz zwischen politischer Elite und Gesellschaft immer größer werden lässt. Bei den Wahlen des Jahres 2016 ließ sich ein Drittel der Wählerinnen und Wähler nicht registrieren, und nur etwa 60 Prozent der registrierten Wähler gaben tatsächlich ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung bei Bürgermeisterwahlen in Großstädten wie New York lag bei weniger als 15 Prozent. Mit anderen Worten, Trump (20 Prozent der Wahlberechtigten) und de Blasio (weniger als zehn Prozent) wurden lediglich durch qualifizierte Minderheiten zum Präsidenten beziehungsweise Bürgermeister gewählt.

Diese Zahlen zeigen das wirkliche Übel der amerikanischen Demokratie. Es wird noch verschlimmert durch die Tatsache, dass die politischen Parteien keine Vision haben für das Land, für seine Zukunft und seinen Platz in der Welt. Man muss sich nur die Agenda von Ausgabenkürzungen und Abbaumaßnahmen auf der Website des Weißen Hauses ansehen: Unabhängigkeit in der Energieversorgung durch Deregulierung, Rückzug aus internationalen Verpflichtungen, die Aufhebung von Obamacare ohne Bereitstellung von Alternativen und die Aushöhlung der gesellschaftlichen Umverteilung durch einen Steuerschnitt für Reiche. Die Website des Nationalen Demokratischen Komitees ist kaum besser. Mehr als ein Jahr nach der Wahl präsentiert sie noch immer das Wahlkampfprogramm Hillary Clintons aus dem Jahr 2016. Sie liest sich wie eine Einkaufsliste, die die Anliegen dieser und jener Klientel vereint, aber keinerlei Antwort auf die zunehmende Spaltung der Partei bietet. Beide Parteien sind mit einem Führungsvakuum konfrontiert und werden Jahre brauchen, um sich zu erholen.

Um die US-amerikanische Demokratie wiederzubeleben, braucht es in jedem Fall mehr als eine Reform der Parteienfinanzierung und der Einteilung der Wahlbezirke, die beide absurde Züge angenommen haben. Anlass zur Hoffnung geben die derzeitige wirtschaftliche Stabilität sowie die Tatsache, dass das System der checks and balances stark genug zu sein scheint, um die autokratischen Tendenzen bis zur nächsten Wahl zu überstehen.

Die US-Bundesstaaten und -Regionen, die schon seit Langem von Washington enttäuscht sind, werden immer stärker und selbstbewusster. Sie befinden sich zunehmend in Opposition zur Trump-Regierung bei Themen wie Migration, Gesundheitssystem oder Sozialpolitik. Der offene Konflikt zwischen Trump und Kalifornien ist vielleicht das bekannteste Beispiel, Städte wie Los Angeles und Chicago fordern die Bundesbehörden offen heraus, indem sie "Schutzgebiete" für illegale Einwanderer schaffen und sich Trumps Einwanderungsgesetzen widersetzen.