Nach dem Schulmassaker mit 17 Toten in Florida haben die Senatoren in dem US-Staat den Weg für eine Verschärfung des bestehenden Waffenrechts bereitet. Die Politiker debattierten acht Stunden lang über Dutzende Änderungen an dem 100 Seiten starken Entwurf, am Montag soll es eine abschließende Abstimmung geben.

Vorschläge der Demokraten in Florida, darunter ein Verbot von Sturmgewehren wie von den Schülerinnen und Schülern der attackierten High School gefordert, wurden jedoch abgelehnt. Stattdessen soll ein Programm zur Bewaffnung von Lehrern geschaffen und das Mindestalter für Käufer von Gewehren von 18 auf 21 Jahre angehoben werden. Außerdem sieht der Gesetzesentwurf mehr Sicherheitsmaßnahmen an Schulen sowie neue Programme für die psychische Gesundheit vor.

Demokraten kämpfen für Verbot von Sturmgewehren

"Jedes Grundrecht, das wir schätzen, hat eine Grenze", protestierte der demokratische Senator Gary Farmer. "Es geht (bei einem möglichen Verbot) lediglich um Killermaschinen im militärischen Stil, das Recht auf Selbstverteidigung und die Möglichkeit zur Jagd bleiben erhalten." Der republikanische Senator David Simmons hingegen betonte, die Gründerväter der Vereinigten Staaten hätten nicht über die Jagd gesprochen oder davon, sich vor einem Dieb auf der Straße zu schützen, der ins Haus einbrechen könne. Es ginge um das Recht auf Waffen, um sich vor einer tyrannischen Regierung zu schützen.

Das Repräsentantenhaus in Florida muss seine Version des Gesetzesentwurfs noch aufnehmen. Der republikanische Gouverneur Rick Scott hat dafür geworben, für jeweils 1.000 Schüler an einer Schule solle künftig ein Polizeibeamter eingesetzt werden. Er ist gegen die Bewaffnung von Lehrern.

Im US-Kongress in Washington D.C. blockieren die Republikaner bisher die Einführung strengerer Waffengesetze.