50 Millionen Italienerinnen und Italiener können seit Sonntagmorgen ihre Stimme für ein neues Parlament abgeben. 39 Parteien und Wahlbündnisse stehen zur Wahl – klare Mehrheiten werden nach bisherigen Umfragen nicht erwartet. Der Ausgang ist also völlig offen. Die Regierungsbildung könnte sich daher schwierig gestalten.
Erstmals wird in Italien ein neues Wahlsystem angewandt, eine Mischung aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl ähnlich wie in Deutschland. Prognosen auf der Basis von Nachwahlbefragungen sollen unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 23 Uhr veröffentlicht werden. Wann erste belastbare Hochrechnungen vorliegen werden, ist ungewiss. Bei den letzten vor zwei Wochen veröffentlichten Umfragen war rund ein Drittel der Wahlberechtigten unentschieden, was eine Vorhersage des Ergebnisses erschwerte.
Die Meinungsforscher trauten nur dem Mitte-rechts-Block des
früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu, eine
regierungstaugliche Mehrheit zu erreichen. Auf das Bündnis aus
Berlusconis Forza Italia, der fremdenfeindlichen Lega von Matteo Salvini und weiteren rechten Parteien dürften Schätzungen zufolge 35 bis 37 Prozent
der Stimmen entfallen. Unklar ist, ob es auch für die nötige
Mehrheit der Mandate reicht.
Stärkste Einzelpartei könnten die Cinque Stelle, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio, mit 27 bis 29 Prozent werden. Sie wird wohl die nötige Mehrheit ebenso verfehlen wie das Mitte-links-Bündnis von Ministerpräsident Paolo Gentiloni (27 bis 29 Prozent). Ob der Sozialdemokrat im Falle eines Wahlsieges wieder die Regierung führt oder sein Parteifreund und Chef der Partito Democratico, Ex-Regierungschef Matteo Renzi, blieb offen.
Gentiloni hat eine stabile Regierung in Aussicht gestellt und eine große Koalition aus nichtpopulistischen Parteien nach deutschem Vorbild ins Spiel gebracht. Das würde ein Bündnis aus Partito Democratico und Forza Italia bedeuten – wenn es dafür reicht. Berlusconi selbst könnte nicht Ministerpräsident werden, da er nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bis 2019 kein öffentliches Amt bekleiden darf. Der 81-Jährige hat für den Fall eines Wahlsieges einen langjährigen Weggefährten als Regierungschef vorgeschlagen: den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani.
Wegen einer Panne öffneten einige Wahllokale verspätet
Im Vorfeld der Wahl war es in Palermo auf Sizilien zu einer Panne gekommen. Wegen eines Fehlers mussten in der
Nacht zum Sonntag Tausende Wahlzettel neu gedruckt werden. Es sei ein
Skandal, dass einige Wahllokale daher nur verspätet öffnen konnten,
twitterte Senatspräsident Pietro Grasso. Er ist Chef der Linkspartei Liberi e Uguali und tritt in Palermo an. "Am wichtigsten Tag einer
Demokratie sind Verspätungen und Fehler inakzeptabel", sagte er. Am
Vormittag schienen die Probleme bewältigt. In Palermo wählte dann
auch Staatspräsident Sergio Mattarella.
Kommentare
Berlusconi hat das Land ruiniert, Renzi ist auf ganzer Linie gescheitert und die Fünf Sterne haben sich ebenfalls schon als korrupt erwiesen. Die Rechtsradikalen sind ohnehin keine Antwort.
Die Italiener tun mir leid. Soviel Pech mit unseren Politikern haben nicht mal wir.
Wäre ich Italiener, würde ich nicht zur Wahl gehen, da es wirklich keine annehmbare Option bei dieser Wahl gibt.
Das ist ein sehr guter Vorschlag ... am Ende wählen sich die Politiker selbst. Schon was gemerkt ...
Überall um uns herum Mitte-rechts, nur Deutschland hört und hört den Schuss nicht. Anstatt dieses Europa zu integrieren, mit zu führen sich um Kernthemen Europas zu kümmern, schafft Deutschland nur noch Gegenbewegungen zur demokratischen Mitte.
Wer soll ernsthaft glauben, dass nicht das Flüchtlingschaos in Italien, von Europa alleine gelassen, mit für das Erstarken des alten abgeschlagenen kriminellen Herren Berlusconi ursächlich ist?
Die Migrantenkrise, vor allem mit Schwarzafrikanern, ist ein großes Problem in Italien.
Aber das Thema wäre auch nicht so eingeschlagen, hätte Italien nicht noch massive andere Probleme, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit und die um sich greifende Korruption.
Die Cinque Stelle haben bereits oft genug gezeigt, dass sie völlig unfähig sind, insbesondere in Rom.
Ein weiterer Grund gegen diese Partei ist, dass sie sich aus Prinzip nicht positionieren möchte bei Themen, die kontrovers sind. Zum Thema Migrationspolitik hat sie zuletzt gar nichts mehr gesagt, um sowohl die Linke als auch die Rechten bei Stange zu halten. Das ist Opportunismus in Reinform.
Gigantischer Unsinn. Die Cinque Stelle regieren besser als ihre Vorgänger. Verbessern die Stadtbilanzen, sanieren gemeindeeigene Betriebe, die von den großen Parteien in die Pleite getrieben wurden. Sie beenden korrupte Verträge und zeigen jeden Mißstand an. Leider haben sie die gesamte Presse gegen sie, so dass aus jeder Mücke ein Elefant wird.
Was für ein Land!
Was für Regierungen! Wie in den 70er Jahren!
Eine unfähiger als die andere...!
So ein wunderbares Land!
Viele junge, fähige Leute haben es verlassen - wie die Politikwissenschaftler in meiner Nachbarschaft, die lange kämpften gegen die Missstände dort, gegen Berlusconi und seine Machenschaften - und sie haben resigniert. Und sind gegangen...
Führen jetzt ein Restaurant in Deutschland - müde und traurig wirken sie, wenn man sie auf die Zustände in Italien anspricht.So viele junge Akademiker, sagen sie, haben dieses Land verlassen.
Wer regiert dort?
Sie sagen, Berlusconi und die Mafia...
Was für ein Land!
Und auch das ist in der EU...
Die meisten Deutschen überschätzen die Bedeutung von Regierungen. Die Italiener haben gelernt auch ohne, oder trotz schlechter Politik, zurecht zu kommen, seit Jahrzehnten. Aber das gehört zur Europa und der EU genau so wie die deutsche Staatsgläubigkeit. Es gibt eben kulturelle Eigenheiten und mit dieser Vielfalt muss Europa leben.