Armenien - Zehntausende demonstrieren gegen Regierungspartei In der armenischen Hauptstadt Jerewan gehen Proteste gegen die Regierungspartei und den neu eingesetzten Ministerpräsidenten Armen Sarkissjan weiter. Die Demonstranten beschuldigen die Regierung unter anderem der Korruption. © Foto: Karo Sahakyan/dpa

Trotz der Festnahme ihres Anführers sind in Armenien am Sonntagabend erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich in verschiedenen Teilen der Hauptstadt Jerewan. Unter anderem hätten sie sich mit Kerzen auf dem Platz der Republik versammelt, berichten Augenzeugen. 

Schwer bewaffnete Polizei versuchte zwischenzeitlich, die Kundgebungen aufzulösen, dennoch verliefen die Demonstrationen am Abend weitgehend friedlich. Auch am Montag sollen die Proteste weitergehen: Redner auf den Kundgebungen riefen dazu auf, die Hauptstadt mit zivilem Ungehorsam lahmzulegen. 

Am Sonntagmorgen waren Oppositionsführer Nikol Paschinjan und zwei weitere Parlamentarier verhaftet worden. Sie seien "festgenommen worden, als sie für die Gesellschaft gefährliche Taten begangen", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nach Angaben der Polizei sind bis zum Sonntagabend 280 Demonstranten verhaftet worden. Zunächst war von 200 die Rede. 

Zuvor war ein Gespräch zwischen Paschinjan und dem umstrittenen Regierungschef Sersch Sargsjan gescheitert. Paschinjan hatte Sargsjan vor laufenden Kameras zum Rücktritt aufgefordert.  "Das ist kein Dialog, das ist Erpressung", antwortete der Regierungschef und verließ nach einem weiteren kurzen Wortwechsel den Raum.

Die EU verurteilt die Festnahmen. Armenien müsse die Versammlungsfreiheit achten und zu Unrecht festgenommene Demonstranten freilassen, forderte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Opposition ruft "Samtene Revolution aus"

Bereits seit zehn Tagen demonstrieren die Menschen in Armenien. Oppositionsführer Paschinjan hatte am Dienstag den Beginn einer "friedlichen samtenen Revolution" erklärt. Schon am Freitagabend waren mehr als 200 Menschen festgenommen worden, am Samstag waren erneut 50.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. 

Anlass für die Proteste ist eine Verfassungsreform, die im Dezember 2015 per Referendum gebilligt wurde und nun in Kraft trat. Sie wertet das Amt des Ministerpräsidenten deutlich auf. Die wahre Macht in Armenien liege damit weiterhin bei dem vom Kreml unterstützten Sargsjan, argumentieren Gegner. Die Änderung mache Sargsjan de facto zum Herrscher auf Lebenszeit.