In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben mehrere Mitglieder sehr wahrscheinlich Bestechungsgelder und andere Zuwendungen aus Aserbaidschan angenommen. Zu diesem Schluss kommen drei vom Europarat bestellte unabhängige Experten, die am Sonntagabend in Straßburg ihren Untersuchungsbericht vorlegten. Namentlich genannt werden darin unter anderen der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU) und die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU), beide frühere Mitglieder der Parlamentarier-Versammlung.

Einige gegenwärtige und frühere Abgeordnete hätten für Aserbaidschan gearbeitet, heißt es in dem Bericht, der von "korrupten Aktivitäten" spricht. Im Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen. Auch die Führungen anderer Länder hätten versucht, mit Zahlungen Einfluss zu nehmen. Erarbeitet wurde der über 200 Seiten umfassende Bericht von zwei ehemaligen Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Nicolas Bratza und Elisabet Fura, sowie Jean-Louis Bruguière, einem der bekanntesten Untersuchungsrichter Frankreichs.

CSU-Abgeordneter betrieb "Beraterfirma"

Lintner war dem Bericht zufolge Aserbaidschans "Schlüssel-Lobbyist". Zwischen 2012 und 2014 erhielt er demnach insgesamt 819.500 Euro aus Baku – abgewickelt wurden die Transaktionen über drei Briefkastenfirmen mit Sitz in Großbritannien. Medien gegenüber habe der CSU-Abgeordnete erklärt, die Zahlungen stammten von der in Baku ansässigen Nichtregierungsorganisation "Association for Civil Society Development in Azerbaijan". Über seine Beraterfirma Line M-Trade, die von Baku bezahlte Lobby-Arbeit für Aserbaidschan betrieb, beschäftigte Lintner dem Bericht zufolge die CDU-Abgeordnete Karin Strenz. Sie sagte später aus, sie habe nicht gewusst, dass Lintners Firma von Baku finanziert wurde.

Sowohl Lintner als auch Strenz hätten sich trotz mehrerer Einladungen geweigert, persönlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, schreiben die Autoren des Berichts. Das gleiche gelte für den italienischen Christdemokraten Luca Volonte, ebenfalls eine Schlüsselfigur in der Affäre. Gegen Volonte hatte die Staatsanwaltschaft in Mailand Ende 2016 ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Geldwäsche eingeleitet, was den Skandal im Europarat ins Rollen brachte. Dabei ging es um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan in Höhe von fast 2,4 Millionen Euro – abgewickelt über die gleichen britischen Briefkastenfirmen, über die Lintner sein Geld erhielt.

Volonte war früher in der Parlamentarier-Versammlung Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei. Er soll sich maßgeblich dafür eingesetzt haben, dass im Januar 2015 eine kritische Entschließung zu politischen Gefangenen in Aserbaidschan überraschend abgeschmettert wurde. Als einzige deutsche Abgeordnete in der Versammlung stimmte Strenz damals gegen die Entschließung.

Aserbaidschan versucht dem Bericht zufolge seit seiner Aufnahme in den Europarat 2001, die Arbeit der paneuropäischen Länderorganisation zu beeinflussen. Die ölreiche ehemalige Sowjetrepublik hat nach Informationen von Nicht-Regierungsorganisationen eine Reihe von Abgeordneten bestochen – mit Geldzuwendungen, aber auch Geschenken wie Kaviar, Luxusuhren oder Teppichen. Auf diese Weise gelang es Aserbaidschan, kritische Berichte über Wahlen, Korruption oder die Menschenrechtslage in dem Land zu verhindern.

Die Baku-Connection

Die Parlamentarier-Versammlung tagt vier Mal im Jahr für jeweils eine Sitzungswoche. Ihr gehören 324 nationale Abgeordnete aus 47 Staaten an. Sie hat unter anderem zur Aufgabe, über die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten zu wachen. Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören alle EU-Staaten an, daneben aber auch Länder wie die Türkei, Russland oder Aserbaidschan. 2017 wurde die Untersuchungskommission ins Leben gerufen, um Verdachtsfällen von Korruption in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nachzugehen. Deren Bericht liegt nun vor.

Zahlreiche Personen werden in dem Papier namentlich genannt, darunter die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, die bis Anfang 2018 für Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung saß. Ihr wird vorgeworfen, gegen den Verhaltenskodex der Organisation verstoßen zu haben. So habe sie Interessenkonflikte nicht offengelegt, bevor sie an Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan teilgenommen habe. Auch der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung, der Spanier Pedro Agramunt, wird in dem Bericht beschuldigt: Es gebe starke Verdachtsmomente dafür, dass er an korrupten Handlungen beteiligt gewesen sei.

Im Europarat wurde eine Diskussion über das Thema jahrelang im Keim erstickt – nicht zuletzt durch Agramunt, der ebenfalls ein häufiger Gast in Baku war. Wegen der "Baku Connection" geriet der spanische Christdemokrat so unter Druck, dass er im vergangenen Oktober schließlich seinen Rücktritt erklärte.