Die israelische Regierung hat ihre Pläne zur Abschiebung von rund 40.000 afrikanischen Flüchtlingen annulliert. Israelischen Medien zufolge teilten Regierungsvertreter bei einer Sitzung des obersten Gerichts mit, man werde keine neuen Abschiebebescheide an Flüchtlinge verteilen und bereits verteilte Bescheide für ungültig erklären.

Damit reagierte die Regierung auf die Klagen mehrerer Organisationen. Diese hatten vor dem höchsten israelischen Gericht einen ersten Erfolg erzielt, als die Richter die Pläne vorläufig gestoppt hatten: Die Regierung sollte ihr Vorhaben detailliert juristisch begründen. Die Anwälte der Regierung kamen in Folge zu dem Ergebnis, dass es derzeit nicht möglich sei, Flüchtlinge gegen ihren Willen in Drittländer abzuschieben.

Festnahme oder Ausreise bis Ende März

Seit mehr als zehn Jahren kommen vermehrt Einwanderer aus afrikanischen Ländern über die Grenze zwischen Israel und der ägyptischen Halbinsel Sinai ins Land. Nach Angaben des Innenministeriums leben aktuell rund 42.000 afrikanische Einwanderer in Israel. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betrachtet sie als "Eindringlinge", Asylanträge wurden bisher nur in seltenen Fällen gebilligt. 

Anfang Januar verabschiedete die Regierung in Jerusalem dann einen Plan, nach dem Tausende illegale Flüchtlinge das Land bis Ende März freiwillig verlassen sollen. Israel bot ihnen dafür jeweils rund 2.800 Euro. Wer sich weigerte, sollte festgenommen werden. Betroffen waren vor allem Eritreer und Sudanesen, deren Heimatländer für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.

Protest gegen Massenabschiebungen

Zudem gab es Berichte, Israel versuche, Flüchtlinge in afrikanische Drittländer abzuschieben. Einen Tag nach Bekanntwerden dieser Regierungspläne hieß es aus dem Büro von Premier Netanjahu, man habe sich mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf eine Umsiedlung der Flüchtlinge in westliche Staaten geeinigt, darunter auch Deutschland. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, man kenne eine solche Vereinbarung nicht, das UNHCR verwies auf die üblichen Umsiedlungsbemühungen wie Patenschaften, Ressettlement-Programme, Familienzusammenführungen sowie Arbeits- und Ausbildungsvisa für Ausländer. Bestimmte Partnerländer nannte das Flüchtlingskommissariat nicht.

Nun sollen Medienberichten zufolge erste Verhandlungen Israels mit Uganda und Ruanda über eine Aufnahme der afrikanischen Asylsuchenden gescheitert sein. Beobachtern zufolge macht die israelische Regierung aber vor allem aus innenpolitischen Gründen einen Rückzieher. Mehrfach hatten Tausende gegen die Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert – Holocaustüberlebende, jüdische Geistliche und in der Gesellschaft hoch angesehene Piloten hatten ebenfalls protestiert.