Drei katalanische Politikerinnen und Politiker, die in Belgien leben und mit europäischem Haftbefehl gesucht werden, bleiben auf freiem Fuß. Die ehemalige Ministerin Meritxell Serret und ihre beiden Kollegen Antoni Comin und Lluis Puig hätten sich bei der Polizei gemeldet und seien nach einer Anhörung unter Auflagen wieder freigelassen geworden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Über das Auslieferungsbegehren Spaniens werde nun ein Gericht befinden – ein konkreter Termin wurde nicht genannt.

Die drei Ex-Minister waren nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum gemeinsam mit dem ehemaligen Regierungschef Carles Puigdemont nach Belgien geflohen, um der Verfolgung durch die spanische Justiz zu entgehen. Puigdemont wurde am 25. März in Deutschland festgenommen und in der JVA Neumünster inhaftiert. Inzwischen hat das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht Schleswig entschieden, ihn unter Auflagen freizulassen. Sobald eine Kaution von 75.000 Euro hinterlegt wurde, kann Puigdemont die Haftanstalt verlassen. Er muss sich dann allerdings regelmäßig bei der Polizei in Neumünster melden und sich für Gerichtstermine bereithalten. Zudem darf er die Bundesrepublik nicht verlassen und muss Änderungen seines Aufenthaltsortes der Polizei melden.

Auslieferung wegen Untreue weiterhin möglich

"Wir sind sehr zufrieden, denn es handelt sich um einen ersten Sieg unserer Verteidigung, die argumentiert, dass es das Delikt der Rebellion nicht gibt, weil es keine Gewalt gab", sagte Comin nach der Entscheidung des belgischen Untersuchungsrichters. Auch die Richter in Schleswig hatten den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verworfen. Demnach sei der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats nicht erfüllt, weil es am Merkmal der "Gewalt" fehle. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfes der Untreue ist hingegen sowohl bei Puigdemont, als auch seinen Mitstreitern in Belgien möglich.