Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva muss wahrscheinlich ins Gefängnis: Der Oberste Gerichtshof des Landes hat mit einer knappen Mehrheit entschieden, dass Lula nicht auf freiem Fuß bleiben darf, bis ein Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Nun wird erwartet, dass die Staatsanwaltschaft in Kürze die Inhaftierung beantragen wird. Sollte ein Einspruch dagegen scheitern, hätte das weitreichende Folgen für das Land.

Was wird Lula vorgeworfen?

Korruption. Der Baukonzern OAS soll Lula ein Luxusappartement geschenkt haben. Im Gegenzug soll OAS bei der Vergabe von Aufträgen des staatlichen Ölkonzerns Petrobas begünstigt worden sein. Dafür ist der Ex-Präsident zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden. Zudem laufen noch sechs weitere Prozesse gegen Lula, in denen er auch wegen Geldwäsche und Behinderung der Justiz angeklagt ist.

Lula bestreitet die Vorwürfe und wirft Staatsanwaltschaft und Richtern vor, eine politisch motivierte Kampagne zu führen. Es gehe um die Präsidentschaftswahlen im Oktober. "Wenn Sie einen politischen Prozess machen, um jemanden von der Kandidatur abzuhalten, ist das nicht sehr demokratisch", sagte Lula im Januar im Gespräch mit ZEIT ONLINE.

Die Petrobras-Affäre betrifft die Politik in vielen Staaten von Südamerika. In Brasilien sind zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien verwickelt. Auch gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer von der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) werden Korruptionsvorwürfe erhoben. Mehrere Minister seiner Regierung mussten bereits zurücktreten.

Was bedeutet die Entscheidung für die Wahl im Herbst?

In Umfragen lag Lula zuletzt vorne. Sollte er tatsächlich inhaftiert werden, wäre dies das Ende seiner aussichtsreichen Kandidatur. Im Falle einer Niederlage im Berufungsverfahren wäre Lula politisch wohl am Ende: Wer in zweiter Instanz verurteilt wurde, darf sich in Brasilien acht Jahre lang nicht zur Wahl stellen. In der Vergangenheit sind allerdings Ausnahmen gemacht worden.

Unklar ist, wer im Falle einer Inhaftierung für Lula antreten würde. Dass die ehemalige Präsidentin und Lula-Vertraute Dilma Rousseff erneut antritt, ist so gut wie ausgeschlossen. Rousseff hatte sich für intensive Ermittlungen in der Petrobras-Affäre eingesetzt, in die sie selbst verwickelt sein soll. 2016 wurde sie wegen einer eher technisch begründeten Ungenauigkeit bei der Erstellung des Staatshaushaltes vom Parlament abgesetzt – ein Schritt, den Rousseff als "Staatsstreich" bezeichnet.  

Wie reagiert die Öffentlichkeit?

Brasilien ist über den Fall Lula tief gespalten. In vielen Städten des Landes feierten die Gegner des früheren Präsidenten die Entscheidung mit spontanen Versammlungen und Autokorsos. Auf der anderen Seite steht ein großer Teil der Bevölkerung weiterhin zu Lula: Das zeigen nicht nur die Umfragen, sondern auch die zahlreichen Demonstrationen, mit denen unter anderem die Prozesse gegen ihn begleitet wurden.

Der Tonfall ist in den vergangenen Monaten in allen politischen Lagern härter geworden. So sagte etwa die Vorsitzende der Arbeiterpartei, dass man Lula nicht einfach so ins Gefängnis stecken könnte – vorher müsse man "Leute umbringen". Das nahm sie wieder zurück: Sie habe es nicht wörtlich gemeint.

Hat die alte Elite gewonnen?

Lulas Beliebtheit hat ihren Ursprung in seinen beiden Präsidentschaften. Von 2003 bis 2011 führte er Brasilien mit einer linken Politik an die Spitze der südamerikanischen Staaten. Auch unter den sogenannten BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – galt das Land unter Lula wirtschaftlich als Musterschüler. Zugleich widmete sich Lula den Armen: Die Armutsquote in Brasilien sank, der Mindestlohn stieg, die Investitionen in Bildung, die medizinische Versorgung und Ernährungsprogramme wurden erhöht. Das machte Lula insbesondere im armen Nordosten des Landes sehr beliebt.

Mit dieser Politik stellten sich Lula und auch seine Nachfolgerin Rousseff gegen die alte Finanz- und Landbesitzerelite. Die Konservativen nutzten 2016 schließlich Rousseffs relative Unbeliebtheit, um sie mit einer Kombination aus Boykott und Anschuldigungen aus dem Amt zu drängen. In der Folge machte die neue, nicht gewählte Regierung von Michel Temer viele Errungenschaften aus der Zeit von Lula und Rousseff rückgängig. Die knappe Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist deswegen ein Sieg für die konservative Elite: Ihr Albtraum, eine weitere Präsidentschaft von Lula, könnte dadurch abgewendet worden sein.

Im Gefängnis könnte Lula allerdings auch zu einem Märtyrer für linksorientierte Wähler in Brasilien werden. Das könnte seiner Partei der Arbeiter helfen. Andererseits dürfte es den Linken schwerfallen, den Wahlkampf ohne einen charismatischen und beliebten Anführer zu bestreiten.

Wie steht es um die Korruptionsbekämpfung?

Schlecht. Große Teile der brasilianischen Politik scheinen mit Korruption durchsetzt zu sein. Auch hier hat die Regierung von Temer, die sich selbst massiven Schmiergeldvorwürfen ausgesetzt sieht, viele positive Entwicklungen zurückgedreht: Gesetze zur Abschwächung von Korruptionsermittlungen wurden verabschiedet, eine Antikorruptionsermittlungseinheit wurde aufgelöst. Auch wird Temer und seinen Verbündeten vorgeworfen, entscheidende Stellen im Staat gezielt mit Vertrauten zu besetzen, die am Status quo nichts ändern wollen.