Brasiliens Ex-Präsident Luiz Ignacio Lula da Silva muss wegen Korruption ins Gefängnis. Der Oberste Gerichtshof lehnte am Donnerstag einen Antrag Lulas ab, bis zum Ende seines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß bleiben zu können. Die Entscheidung fiel mit sechs zu fünf Stimmen. Lula könnte nun innerhalb einer Woche verhaftet werden.

Auch seine erneute Kandidatur für das höchste Staatsamt erscheint damit unwahrscheinlich. Dabei führt Lula in den meisten Umfragen zur Präsidentenwahl.

Lula war in der vergangenen Woche vor Gericht erneut mit einem Berufungsantrag gegen seine Verurteilung zu einer zwölfjährigen Haftstrafe wegen Korruption gescheitert. Der Oberste Gerichtshof hatte ihm da noch einen Haftaufschub bis Mittwoch gewährt.

Der linksgerichtete Ex-Präsident weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und wertet das Verfahren als Versuch, seine diesjährige Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Er regierte Brasilien von 2003 bis 2010. In seiner Amtszeit erlebte das Land einen Wirtschaftsboom, die Regierung legte Programme gegen Armut und für Landreformen auf.

Lula wurde im vergangenen Jahr wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt. Demnach ließ sich Lula während seiner Präsidentschaft von der größten brasilianischen Baufirma OAS eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo schenken sowie eine große Geldsumme in bar. Der Baukonzern soll im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt worden sein.

Lulas Verteidigung machte geltend, dass die Wohnung OAS-Eigentum geblieben sei und ihr Mandant weder die Schlüssel zu dem Appartement bekommen noch jemals darin eine einzige Nacht verbracht habe. Gegen Lula sind noch weitere Korruptionsverfahren anhängig.

Auch Korruptionsvorwürfe gegen Temer

Die Petrobras-Affäre erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

Auch gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer von der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) werden Korruptionsvorwürfe erhoben. Mehrere Minister seiner Regierung mussten bereits zurücktreten.

Zehntausende demonstrieren gegen Lula

Die jetzige Entscheidung des Obersten Gerichts war mit Spannung erwartet worden. Schon Stunden vor der Urteilsverkündung sicherten Einsatzkräfte das Gebäude ab. Die Straßen rund um das Gebäude in der Hauptstadt Brasília wurden abgesperrt, Eisengitter sollten die zahlreichen Gegner und Anhänger des 72-Jährigen voneinander trennen.

Bereits am Dienstagabend hatten bis zu 20.000 Menschen in São Paulo, der größten Stadt des Landes, für die sofortige Inhaftierung Lulas demonstriert. Ähnliche Proteste gab es auch in Rio de Janeiro, Belo Horizonte, Porto Alegre und anderen großen Städten des Landes. Zeitgleich gab es auch kleinere Demonstrationen für den Ex-Präsidenten.