"Die Generalstaatsanwaltschaft ist zu weit gegangen"

ZEIT ONLINE: Herr Gazeas, die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig hat einen Auslieferungshaftbefehl gegen den katalanischen Unabhängigkeitskämpfer Carles Puigdemont beantragt. Hat Sie das überrascht?

Nikolaos Gazeas: Ich bin nicht überrascht über den Auslieferungshaftbefehl. Aber ich bin überrascht darüber, dass die deutsche Generalstaatsanwaltschaft darin alle Vorwürfe der spanischen Seite übernommen hat. Puigdemont soll nicht nur wegen des Vorwurfs der Untreue, sondern auch wegen Rebellion ausgeliefert werden. Wegen der schweren politischen Straftat der Rebellion sehe ich nach deutschem Recht jedoch keine auslieferungsfähige Tat. 

ZEIT ONLINE: Die spanische Justiz sucht Puigdemont, weil er in Katalonien ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisierte und danach – zumindest zeitweise – die Unabhängigkeit von Spanien ausrief.

Gazeas: Die drei Richter am schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht müssen jetzt prüfen, ob das Geschehen, das Herrn Puigdemont im Haftbefehl vorgeworfen wird, auch nach deutschem Strafrecht strafbar wäre, wenn es sich bei uns in Deutschland ereignet hätte. Die Generalstaatsanwaltschaft meint offensichtlich, dass dem so ist. Dem trete ich entschieden entgegen. Das Verhalten von Herrn Puigdemont wäre bei uns nur als Hochverrat strafbar. Der Hochverrat ist in den Paragrafen 81 und 82 des Strafgesetzbuches geregelt. Er greift aber nur, wenn der Täter mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt handelt. Beides ist hier nicht der Fall. Herr Puigdemont hat weder Gewalt angewandt noch damit gedroht. Gewalt liegt nach zutreffender juristischer Definition zum deutschen Hochverratstatbestand nur vor, wenn sich die staatlichen Institutionen zur Kapitulation vor den hochverräterischen Absichten des Täters gezwungen sehen, sei es auch, um die Bürger vor schwerwiegenden Schäden zu schützen.

ZEIT ONLINE: Klingt nach einer sehr hohen Schwelle.

Gazeas: Richtig. Das ist auch wichtig. Das deutsche Recht verlangt zu Recht, dass eine Regierung in Drucksituationen auch heftigen politischen Auseinandersetzungen standhält. Die Gewaltschwelle sehe ich im Hinblick auf Herrn Puigdemont im Katalonien-Konflikt nicht überschritten. Die Unabhängigkeitskämpfer in Katalonien haben immer dazu aufgerufen, friedlich zu bleiben und auch gegen die Zwangsverwaltung durch die Regierung in Madrid, unter der Katalonien seit der Unabhängigkeitserklärung steht, wurde nicht aufbegehrt.

ZEIT ONLINE: Die Generalstaatsanwaltschaft bezieht sich in ihrer Gewalt-Begründung auf ein Treffen der Separatisten im September 2017. Damals habe Puigdemont entschieden, das illegale Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober durchzuführen, obwohl die katalanische Polizei eine "Eskalation der Gewalt" am Tag der Abstimmung für möglich hielt. Tatsächlich gab es dann Zusammenstöße, vor allem zwischen der zentralspanischen Nationalpolizei, die nach Barcelona entsandt wurde, um das Referendum zu verhindern, und den Wählern. 

Gazeas: Deswegen gibt es auch unter spanischen Strafrechtlern zu Recht viel Kritik am Vorgehen der spanischen Justiz. Denn wenn allein die Möglichkeit, dass es zu Gewalt kommt, den Rebellionsvorwurf rechtfertigt, dann könnte letztlich jeder Organisator einer Demonstration am Ende des Tages wegen schwerster politischer Straftaten angeklagt werden. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die unser freiheitlich-demokratisches Grundgesetz schützt. Auch die spanische Verfassung ist sehr rechtsstaatlich orientiert. Das spanische Strafrecht ähnelt in vielen Punkten dem deutschen Recht. Deswegen sagen sehr viele spanische Juristen: Hier wurde ein neuer Straftatbestand erfunden. Schon die Möglichkeit, dass ein Demonstrationsteilnehmer gewalttätig wird, soll einen politischen Führer wegen Rebellion ins Gefängnis bringen. Die bloße Gefahr soll reichen. Ein solches Verständnis entfernt sich von jeder akzeptablen Interpretation eines rechtsstaatlichen Strafrechts. Rebellion – beziehungsweise das deutsche Pendant des Hochverrats – ist eine der schwerwiegendsten politischen Taten, die das Strafgesetzbuch kennt. Politisches Strafrecht muss immer eng ausgelegt werden, auch und gerade weil es sonst sehr schnell missbraucht werden kann, um politische Widersacher auszuschalten. Auch die deutsche Generalstaatsanwaltschaft ist hier sehr weit, ich meine zu weit, gegangen. Die nun abzuwartende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist daher auch wichtig für die Rechtsauslegung in Deutschland.

ZEIT ONLINE: Wieso?

Gazeas: Ein offener und weiter Gewaltbegriff gilt im Zweifel auch bei uns. Und das würde massiv ein ganz elementares Grundrecht in jeder Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, aber auch die Grenzen zulässiger politischer Betätigung womöglich einschränken.

Puigdemont wird noch lange in Deutschland bleiben

ZEIT ONLINE: Wie lange wird es dauern, bis klar ist, ob Puigdemont ausgeliefert wird?

Gazeas: Ich denke, noch eine ganze Weile. Das Oberlandesgericht könnte in ein paar Tagen einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, aber der würde, so vermute ich, nur sicherstellen, dass Puigdemont für die Zeit seines Auslieferungsverfahrens in Haft bleibt. Für die Klärung der Zulässigkeit der Auslieferung und damit der Sachfragen dürfte sich das Gericht die gebotene Zeit nehmen, es wird möglicherweise auch Informationen aus Spanien nachfordern. Sollte das Gericht dann entscheiden, Puigdemont auszuliefern, wird dieser die Möglichkeit haben, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dort würde dann geprüft, ob seine Grundrechte durch die Auslieferung verletzt würden. Bis zu dieser finalen Entscheidung würde Puigdemont in Deutschland bleiben. 

ZEIT ONLINE: Puigdemonts Anwälte bezeichnen ihren Mandanten als "politischen Gefangenen". Hat das irgendwelche Auswirkungen auf die juristische Prüfung? 

Gazeas: Die Frage der politischen Verfolgung ist nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen. Es ist noch nicht abschließend geprüft worden, ob Puigdemont politisch verfolgt wird. Die Vorwürfe stehen nun mal im Raum. Wenn es schon nach spanischem Recht objektiv nicht korrekt sein sollte, Puigdemont wegen Rebellion anzuklagen, dann ist die Frage berechtigt, ob die spanischen Richter nicht aus politischen Gründen den Straftatbestand der Rebellion überdehnt haben. Ich bin mir sicher, dass Herr Puigdemont über seine Anwälte hierzu etwas vortragen wird. Spanien ist zwar ein Rechtsstaat und bisher gab es in der jüngeren Vergangenheit nie Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung. Zugleich muss man aber auch bedenken, dass die Katalonien-Krise das Land ein Stück weit in den Ausnahmezustand versetzt hat.

ZEIT ONLINE: Puigdemonts Anwälte verweisen darauf, dass auch das Bundesjustizministerium eine mögliche Auslieferung nach Spanien stoppen könnte. Kann sich die Politik in das Verfahren einmischen?

Gazeas: Beim Europäischen Haftbefehl ist es so, dass die Regierung eines Staates nur in ganz wenigen Fällen die Auslieferung verweigern darf. Anders als in Auslieferungsverfahren außerhalb der EU haben die Bundesregierung und alle anderen involvierten Stellen grundsätzlich keinen politischen Entscheidungsspielraum. Das ist nicht gut, aber der Europäische Haftbefehl sieht das so vor. Wenn ein Oberlandesgericht die Auslieferung für rechtlich zulässig erklärt, muss die Bundesregierung die Auslieferung grundsätzlich auch bewilligen. Sie darf sie nur ablehnen, wenn elementare europäische Rechtsgrundsätze im Fall einer Auslieferung verletzt werden würden. Dann darf und muss eine Regierung die rechtsstaatliche Notbremse ziehen. Aber in einem solchen Fall sollte dies auch schon das Gericht erkannt und von sich aus die Auslieferung abgelehnt haben. Wenn alles ganz korrekt läuft, beantragt die Generalstaatsanwaltschaft in solch einem Fall schon gar nicht erst die Auslieferung. So hart es klingt und so falsch die Entscheidung in der Sache wäre: Juristisch und vor allem europarechtlich wäre es nicht korrekt, ein zulässiges Auslieferungsersuchen an einen anderen EU-Staat politisch zu stoppen. Der Fall Puigdemont zeigt hier einen Systemfehler im Europäischen Haftbefehl, den man ändern sollte.

ZEIT ONLINE: Welcher ist das?

Gazeas: Einer der ältesten Grundsätze im Auslieferungsrecht besagt, dass sich ein Staat nicht in die politischen Auseinandersetzungen eines anderen Staates einmischt. Daher sehen Auslieferungsverträge und auch das Auslieferungsrecht seit jeher vor, dass bei politischen Straftaten selbst unter engsten Verbündeten grundsätzlich keine Auslieferungspflicht besteht. Beim Europäischen Haftbefehl hat man auf eine Übernahme dieses Grundsatzes verzichtet. Das war ein Fehler. Der Europäische Haftbefehl ist bei politischen Auseinandersetzungen innerhalb eines Landes generell kein kluges Instrument, um die Situation zu beruhigen. Im Fall Puigdemont ist er, wie wir sehen, ein Brandbeschleuniger. Deutschland bekommt als erstes Land nun die Quittung für das ohnehin bedenkliche System des Europäischen Haftbefehls, der auf gegenseitigem Vertrauen und gegenseitiger Anerkennung beruht, und zwar auch dort, wo man rechtsstaatlich und politisch Bauchschmerzen haben sollte.

ZEIT ONLINE: Sind der Bundesregierung dann also die Hände gebunden?

Gazeas: Politisch keineswegs: Die Bundesregierung kann in Konsultationen mit der spanischen Regierung treten, um diese zu einer Rücknahme ihres Haftbefehls zu bewegen. Hierauf sollte man sich nun politisch konzentrieren, auch, aber nicht nur von deutscher Seite.