Was den Separatistenführer nun erwartet – Seite 1

Knapp zwei Wochen saß der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont in einem deutschen Gefängnis, nun ist er gegen Auflagen frei. Puigdemont hat am Freitagnachmittag die Justizvollzugsanstalt Neumünster verlassen. Ausgestanden ist der Fall damit noch nicht. Spanien fordert weiter seine Auslieferung.

Was hat das Gericht in Schleswig-Holstein entschieden?

In der Mitteilung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts heißt es, gegen Puigdemont werde "Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen" angeordnet. Eine Auslieferung an Spanien ist damit weiterhin möglich. Der Vorwurf beschränke sich auf Veruntreuung von Wahlkampfgeldern. Eine Auslieferung wegen Rebellion, wie die spanischen Behörden sie fordern, schloss das Schleswig-Holsteinische Gericht aus. Sie sei "von vornherein unzulässig". An diese Entscheidung ist auch die spanische Justiz gebunden.

Was passiert nun mit Puigdemont?

Die Entscheidung über eine Auslieferung wegen Veruntreuung soll innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme fallen, so will es das Gesetz. Puigdemont war am 25. März festgenommen worden. Bei den 60 Tagen handelt es sich jedoch nur um eine Sollvorschrift. Sollte das Verfahren länger dauern, was bei der Komplexität des Falls möglich ist, dann wäre die Entscheidung immer noch gültig.

Bis zur Entscheidung kann sich Puigdemont unter Auflagen frei in Deutschland bewegen. Er muss sich nur regelmäßig bei den Behörden melden und ihnen einen möglichen Ortswechsel mitteilen. Verlässt er Deutschland, wäre das ein Verstoß gegen die Auflage seiner Freilassung und er würde, wenn möglich, wieder verhaftet werden.

Entscheidet das Oberlandesgericht, dass eine Auslieferung wegen Veruntreuung rechtlich zulässig ist, geht der Fall zurück an die Generalstaatsanwaltschaft. Nur sie kann formal eine Bewilligung aussprechen. Tut sie das, kann Puigdemont an Spanien übergeben werden. Um dies zu verhindern, könnte der Katalane noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Seine Anwälte kündigten bereits an, das auch tun zu wollen.

Was würde bei einer Auslieferung geschehen?

"Der im Auslieferungsrecht geltende Grundsatz der Spezialität, an den sich jeder Staat halten muss, gelte auch in diesem Fall, sagt der Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas ZEIT ONLINE. Der Grundsatz besagt, dass der die Auslieferung ersuchende Staat die Strafverfolgung auf die Tat beschränken muss, unter deren Vorbehalt der ersuchte Staat die Auslieferung gestellt hat. In diesem Fall könnte es also sein, dass es eben nicht Rebellion ist.

Der spanische Justizminister Rafael Catalá sagte zu dem Urteil in Deutschland: "Einige Justizentscheidungen gefallen uns besser, andere weniger." Justizentscheidungen seien aber zu akzeptieren.

Puigdemont müsste sich in Spanien aber auf jedem Fall einem Verfahren wegen Untreue stellen. Eine Verurteilung dürfte eine wesentlich geringere Strafe nach sich ziehen als eine wegen Rebellion. Auf Untreue stehen in Spanien bis zu acht Jahre Haft, auf Rebellion bis zu 30 Jahre. 

Welche Rolle spielt die spanische Justiz?

Die spanische Justiz könnte allerdings vor einer Entscheidung in Deutschland den Europäischen Haftbefehl zurückziehen und eine neue Anklage erheben. Damit wäre Spanien im Falle einer Auslieferung unter Umständen nicht mehr an die Auslegung Deutschlands gebunden, dass Puigdemont keiner Rebellion schuldig sein kann.

Die spanische Justiz hatte im Dezember bereits einen ähnlichen Schritt gemacht. Damals zog das oberste Gericht in Spanien den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und vier seiner ebenfalls nach Belgien geflüchteten Ex-Minister im Dezember 2017 überraschend zurück, obwohl die belgische Justiz ihr Verfahren um das spanische Auslieferungsgesuch noch nicht abgeschlossen hatte. Ob und warum Belgien die Politiker ausgeliefert hätte, blieb damit offen. Die belgische Staatsanwaltschaft hatte die Auslieferung befürwortet.

Bundesregierung mahnt zu schneller Regierungsbildung in Katalonien

Was würde passieren, wenn Puigdemont nicht ausgeliefert wird?

Entscheiden die deutschen Gerichte, dass Puigdemont nicht ausgeliefert wird, läge die Bewertung des Falles nicht mehr bei der hiesigen Justiz. Die Auslieferungshaft wäre damit überflüssig – aber nur in Deutschland. "Der EU-Haftbefehl bliebe weiter in Kraft, solange Spanien ihn nicht zurücknimmt", sagt der Strafrechtsexperte Gazeas. Ein anderer europäischer Staat könnte also auf Grundlage dieses EU-Haftbefehls Puigdemont festnehmen und über eine Auslieferung nach Spanien entscheiden. Auch eine Rückkehr nach Barcelona wäre schwierig: Dort würde er nach wie vor juristisch verfolgt werden.

Was mit Puigdemont geschieht, sollte er nicht ausgeliefert werden, hängt also von seinem eigenen Verhalten ab – also ob er in Deutschland bleibt oder ein anderes EU-Land betritt, mit dem Risiko, dort wieder verhaftet und ausgeliefert zu werden – und welchen politischen Aktivitäten er im Exil nachgehen wird.

Wie steht die Bundesregierung zu dem Fall?

Direkt nach Puigdemonts Verhaftung signalisierte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), sich zurückhalten zu wollen. "Es ist ein rechtliches Verfahren, in das ich von politischer Seite jetzt nicht eingreifen möchte", sagte sie im Interview mit Bericht aus Berlin. "Die ersten Schritte sind rein juristische, die gilt es erst mal abzuwarten." 

Was bedeutet die Gerichtsentscheidung für den Katalonien-Konflikt?

Katalonien ist seit der vorgezogenen Neuwahl im Dezember politisch blockiert. Puigdemont war der einzige Präsidentschaftskandidat, er konnte wegen seiner Flucht aber nicht gewählt werden. Bis heute hat die Region keinen Präsidenten. Das Urteil des schleswig-holsteiner Oberlandesgerichts ändert nichts daran. Seine Unterstützerinnen und Unterstützer sehen Puigdemont nach wie vor als ihren Präsidenten, weil er nie explizit auf seinen Anspruch auf das Amt verzichtet hat. Ernsthafte alternative Kandidatinnen und Kandidaten gibt es nach wie vor nicht. Für eine politische Lösung sei es aber wichtig, dass die Abgeordneten des katalanischen Regionalparlaments so schnell wie möglich eine Regierung bilden, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes.