Das passende Internet-Meme war schnell gefunden. Bereits wenige Minuten nach der Bekanntgabe der bevorstehenden Haftentlassung von Carles Puigdemont kursierte auf Twitter und Facebook das Foto einer mit Eis gefüllten Wahlurne, in der zwei Flaschen Cava stecken. Das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein großer moralischer Sieg für die Unabhängigkeitsbewegung. Nicht in erster Linie, weil der abgesetzte katalanische Ministerpräsident unter Auflagen und gegen eine Kaution von 75.000 Euro freikommt, sondern weil das Urteil eine Auslieferung wegen Rebellion ausschließt. Puigdemont kann zwar wegen Veruntreuung beziehungsweise wegen Korruption in Verbindung mit Untreue ausgeliefert werden, aber ihm kann in Spanien nicht mehr wegen Rebellion der Prozess gemacht werden. Auf Veruntreuung stehen in Spanien bis zu acht Jahre Haft. 

Das ist ein Wendepunkt im Strafverfahren gegen die separatistische Führungsriege. "Das ist ein sehr korrektes Urteil, das den obersten spanischen Gerichtshof desautorisiert", sagt Verfahrensrechtler Jordi Nieva von der Universität Barcelona. "Die Causa fällt damit komplett in sich zusammen." Man könne nun schlecht die anderen Politiker, die in Spanien in Untersuchungshaft sitzen, wegen Rebellion richten, dem Chef aber nur wegen eines geringeren Deliktes den Prozess machen. "Ich bin der Auffassung, dass nun auch die anderen Politiker aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen", so Nieva.

Eher Symbolpolitik als Rebellion

Der katalanische Verfahrensrechtler Nieva gehört zur Gruppe der spanischen Juristen, die den Vorwurf der Rebellion von Anfang an für an den Haaren herbeigezogen hielten. Diesen Vorwurf hatte zunächst die Staatsanwaltschaft erhoben und Ermittlungsrichter Pablo Llarena dann erhärtet. Rebellion sieht laut spanischem Strafrecht die Anwendung oder Androhung von Gewalt vor – und die hat es im heißen katalanischen Herbst so nicht explizit gegeben. Die katalanischen Separatisten haben zwar mehrfach Urteile des spanischen Verfassungsgerichts ignoriert. Sie haben sich mit den im Eilverfahren durchgeboxten Gesetzen für das Unabhängigkeitsreferendum jenseits der Verfassung bewegt. Aber sie haben weder zur Waffengewalt noch zur Rebellion gegen den Staat aufgerufen, sondern sich immer im eher trüben, symbolpolitischen Gewässer bewegt: Es gab eine Unabhängigkeitserklärung, die zunächst ausgesetzt wurde – und im zweiten Anlauf dann keine juristischen Konsequenzen hatte, ja, nicht einmal im katalanischen Gesetzbuch veröffentlicht wurde. Stattdessen setzte sich ein Teil der Regierung ins Ausland ab. Dennoch setzte die spanische Justiz auf hartes Durchgreifen: Ein schwereres Delikt als Rebellion gibt es kaum.

Tatsächlich formuliert Pablo Llarena in seiner bisherigen Anklageschrift den Vorwurf der Gewalt im Konjunktiv. Puigdemont und seine Regierung hätten für ihre sezessionistischen Pläne staatliche Gewalt bewusst in Kauf genommen. Nach dieser Argumentation könnten allerdings auch Organisatoren von Demonstrationen mit potenziell gewalttätigem Ausgang wegen Rebellion angeklagt werden. Eine extreme Auslegung des Tatbestands der Gewalt, die all jenen Auftrieb gab, die in Spanien die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Gefahr sahen. Das Narrativ vom repressiven spanischen Staat, der seine Gegner politisch verfolge, ist eines der zentralen und wirkungsvollen Argumente der Unabhängigkeitsbewegung.  

Es tauchte auch gestern immer wieder in den ersten Reaktionen auf die Entscheidung aus Schleswig auf. "Das ist eine großartige Nachricht für die Demokratie und ein herber Rückschlag für die spanische Justiz, die nur Handlanger eines repressiven Staates ist," triumphierte Marta Vilalta von den Linksrepublikanern. Tatsächlich geht das Urteil nicht ganz so weit. Anhaltspunkte dafür, dass Carles Puigdemont der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, sieht das Gericht nicht.