Einen Tag nach seiner Entlassung aus der Haft hat der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die spanische Regierung zum politischen Dialog mit den katalanischen Separatisten aufgerufen. Er wandte sich in Berlin an die Öffentlichkeit.

Puigdemont forderte eine internationale Vermittlung. Die spanische Zentralregierung rief er zu "Respekt für die Demokratie" auf. "Ich glaube, das Land braucht jemanden, der als Vermittler auftritt", sagte er und nannte als Möglichkeit Staaten oder internationale Organisationen. Der Konflikt müsse mit "politischen Werkzeugen" gelöst werden. Nötig und dem Gesetz entsprechend sei auch die Bildung einer Regionalregierung Kataloniens.

Puigdemont sagte, er wolle in Berlin bleiben, bis der Prozess um seine mögliche Auslieferung an Spanien abgeschlossen sei. Er werde sich an die Auflagen des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts halten und das Land nicht verlassen. "Ich werde den deutschen Behörden zur Verfügung stehen." Während seiner Zeit in Berlin wolle er sich aus der deutschen Politik heraushalten: "Ich möchte mich natürlich nicht in die deutsche Politik einmischen." Er plane auch nicht, deutsche Politiker zu treffen.

Sein Wunsch sei, nach Abschluss des Verfahrens nach Belgien zurückzukehren. Dort hatte sich Puigdemont aufgehalten, nachdem er aus Spanien geflohen war. Von Belgien aus wolle er sich weiter für die katalanische Exilregierung engagieren. Puigdemont forderte, eine neue Ära des Dialogs zwischen Madrid und Barcelona müsse eingeleitet werden. Außerdem müssten die katalanischen politischen Führer freigelassen werden, die in Spanien verhaftet worden waren.

Festgenommen am 25. März

Vor zwei Wochen war Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein festgenommen worden, nachdem die spanischen Behörden einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatten. Er war auf der Rückreise aus Finnland in sein belgisches Exil gewesen. Dorthin hatte sich Puigdemont zurückgezogen, nachdem die spanische Regierung ihn vom Amt des katalanischen Regionalpräsidenten abgesetzt und wegen Rebellion und Untreue angeklagt hatte.

Am Freitag war Puigdemont dann aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster entlassen worden. Das Oberlandesgericht in Schleswig hatte zwar einen Auslieferungshaftbefehl wegen des Vorwurfs der Untreue von Wahlkampfgeldern erlassen – den Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen die Schleswiger Richter jedoch. Nun darf sich Puigdemont unter Auflagen frei bewegen. Unter anderem musste er eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro hinterlegen. Außerdem muss er sich wöchentlich bei der Polizei melden und die Behörden über Ortswechsel informieren. Deutschland darf er nicht verlassen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte das Vorgehen des Oberlandesgerichts unterstützt. "Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet", sagte Barley. Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll. Sonst werde auch dieser Haftbefehl aufgehoben.

War es Untreue?

Die spanische Justiz stellt die Entscheidung der Schleswiger Richter vor ein Problem. Denn da das Oberlandesgericht eine Auslieferung nur noch zulassen würde, wenn sich der Verdacht der Untreue bestätigt, kann Puigdemont in Spanien allenfalls wegen dieses Vorwurfs angeklagt werden. So sehen es die Vereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedsländern über das vereinfachte europäische Auslieferungsverfahren vor.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte am Samstag, er werde alle juristischen Entscheidungen respektieren. "Ich habe immer gesagt und wiederhole jetzt, dass die Justizentscheidungen zu achten und zu befolgen sind", sagte Rajoy während des Parteitag s seiner konservativen Volkspartei (PP) in Sevilla.

Die spanische Justiz will sich mit der deutschen Entscheidung dagegen wohl nicht zufriedengeben. Das oberste Gericht Spaniens erwägt sogar, den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einzuschalten. Nachdem die Schleswiger Richter den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion zurückgewiesen haben, wolle man möglicherweise ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen einreichen, sagte ein Sprecher des obersten Gerichts in Madrid.

Puigdemont war bis Ende Oktober Präsident von Katalonien und hatte dort ein Unabhängigkeitsreferendum organisiert. Die Zentralregierung in Madrid hatte das Referendum untersagt, das Verfassungsgericht hatte es als verfassungswidrig eingestuft. Puigdemont und seine Regierung hatten die Abstimmung am 1. Oktober 2017 dennoch vorgenommen und anschließend einen Abspaltungsbeschluss gefasst. Daraufhin hatte die spanische Regierung Puigdemont und seine Minister des Amts enthoben.