Aquí puede leer el texto en español.

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung erfüllt alle Kriterien des Nationalpopulismus. Aber das haben bisher nur wenige Kommentatoren außerhalb Spaniens erkannt. Beginnen wir mit der Grundannahme der Separatisten, die ein Satz von Carles Puigdemont vom vergangenen Mai perfekt zusammenfasst: "Der spanische Staat hat nicht so viel Macht, um so viel Demokratie zu unterdrücken."

Er meinte damit das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, das seine Regionalregierung plante – obwohl es laut spanischem Verfassungsrecht illegal ist und die spanische Zentralregierung schon damals ankündigte, es juristisch verhindern zu wollen.

Der Lehre des Populismusforschers Ernesto Laclau folgend versucht Puigdemont mit diesem Satz nichts weniger als eine Neudefinition der Demokratie. Der ehemalige katalanische Präsident reduziert Demokratie auf die Abstimmung eines Teils des Volkes, das vom spanischen Staat frustriert ist. Er spaltet das politische Feld in die, die in dieser Sicht "das wahre Volk" sind, "die wahren Demokraten" und den politischen Gegner, den "perversen" spanischen Staat, der die wahre Demokratie unterdrücke.

Spanien hat Bestnoten in Demokratie

In vielen Artikeln der deutschen Presse zur Festnahme Puigdemonts findet sich diese Ideologie der Unabhängigkeitsbefürworter. Viele deutsche Intellektuelle scheinen zu glauben, dass im Fall der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ein undemokratischer Staat (Spanien) seine Macht einem Volk aufdrückt, das doch nur tapfer um seine Freiheit kämpft.

Die Sache ist allerdings etwas komplizierter. Zunächst zum Vorwurf, Spanien sei undemokratisch: Die Demokratiebeobachter der Organisation Freedom House geben Spanien Bestnoten und im Demokratieranking des Economist zählt unser Land zu den "vollständigen Demokratien (full democracies)". Spanien steht damit auf dem Niveau von Großbritannien und besser da als USA, Frankreich und Italien, die als "unvollständige Demokratien (flawed democracies)" geführt werden. Noch dazu hat Katalonien schon jetzt so viele Autonomierechte wie kaum eine andere Region in Europa – niemand kann also behaupten, dass hier ein Landesteil und seine Kultur vom spanischen Zentralstaat unterdrückt werde.

Als die katalanische Regionalregierung am 1. Oktober 2017 ihr illegales Unabhängigkeitsreferendum abhielt, spielten sich in Barcelona surreale Szenen ab: Die spanische Regierung brachte ihre Nationalpolizei, die das Referendum verhindern sollte, auf einem Schiff und in verschiedenen Küstenhotels unter. Das muss schon ein komischer repressiver Staat sein, der für seine angeblich so omnipräsenten Schergen keine Kasernen freiräumen lässt, sondern Hotels bucht. Ich jedenfalls kenne keine anderen Beispiele.

Interessant für die deutschen Kritikerinnen und Kritiker dürfte auch sein, dass die Zentralregierung in Madrid Katalonien zwar nach der später erfolgten Unabhängigkeitserklärung unter Zwangsverwaltung stellte, aber zugleich Regionalwahlen ausrief – bei der die Unabhängigkeitsparteien gleich wieder antreten durften und bei der auch die sezessionistischen Medien weiter unbehelligt ihren Agitprop verbreiteten.

Bei diesen Regionalwahlen kurz vor Weihnachten erreichten die Separatisten – auch wegen einiger Besonderheiten des Wahlrechts – eine neue knappe Parlamentsmehrheit. Aber sie konnten nicht mehr als 47 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Und das, obwohl einige der Anführer der Separatisten bereits zu diesem Zeitpunkt im spanischen Gefängnis saßen und damit auf emotionale Unterstützung hoffen konnten. Inzwischen sind nur noch 40 Prozent der mehr als sieben Millionen Einwohner Kataloniens von der Notwendigkeit der Unabhängigkeit überzeugt, wie jüngst eine Umfrage ergab.