FBI-Sonderermittler Robert Mueller geht derzeit offenbar nicht davon aus, dass sich US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre strafbar gemacht haben könnte. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf drei ungenannte Quellen. Mueller ermittle zwar weiter gegen Trump, stufe ihn aber nicht als "kriminelles Ziel" ein. Dies bedeute, dass derzeit keine Anklage gegen den US-Präsidenten vorbereitet werde. Trump sei weiter Subjekt der Ermittlungen, hieß es weiter – diese Formulierung werde gebraucht, wenn ausreichende Belege für eine Anklage fehlten.

Bei den Untersuchungen geht es um den Vorwurf russischer Einmischung in die US-Wahl 2016 und die Frage, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit Trump-Mitarbeitern gab. Trump greift Mueller wegen der Ermittlungen immer wieder an. Zuletzt hatte er ihn auch persönlich kritisiert. Das führte zu Spekulationen, wonach Trump eine Entlassung des vom Justizministerium im Mai 2017 eingesetzten Ermittlers plane.

Mueller arbeitet der Washington Post zufolge an einem Bericht über die Aktivitäten des Präsidenten in seiner Amtszeit, darunter mögliche Behinderung der Justiz durch Trump. Das habe er dessen Anwälten im März mitgeteilt, berichtete die Zeitung. Mueller habe zudem die Notwendigkeit wiederholt, Trump zu befragen. Er wolle herausfinden, ob der Präsident eine Absicht gehabt haben könnte, die Russland-Ermittlungen zu behindern.

Erste Verurteilung nach Mueller-Ermittlungen

Im Zuge der Untersuchung ist am Dienstag mit dem niederländischen Juristen Alex van der Zwaan erstmals eine Person verurteilt worden. Eine Bundesrichterin verhängte gegen van der Zwaan eine Strafe von 30 Tagen Haft und 20.000 Dollar. Mueller warf van der Zwaan vor, beim FBI bewusst falsche Angaben zu Gesprächen mit dem Trump-Berater Rick Gates gemacht zu haben.

Der Niederländer ist der Schwiegersohn eines russischen Oligarchen; er hatte als Anwalt in einem Londoner Büro mit dem ehemaligen Trump-Wahlkampfchef Paul Manafort zusammengearbeitet, als dieser für die prorussische ukrainische Regierung von Viktor Janukowitsch tätig gewesen war. Mueller hat Manafort unter anderem wegen Geldwäsche angeklagt, dieser bestreitet die Vorwürfe.