Präsident Emmanuel Macron will das Asyl- und Einwanderungsrecht in seinem Land verschärfen und bekommt dafür Rückhalt von der französischen Nationalversammlung. In der Nacht zu Montag billigten die Abgeordneten ein umstrittenes Gesetzespaket, das den Weg dorthin ebnen soll. Nach einer 61-stündigen Debatte votierten 228 für und 139 gegen das Vorhaben, 24 enthielten sich.

Die neuen Gesetze sollen die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen zu können. Das Paket ziele auf eine "kontrollierte" Einwanderung ab, bringt es Innenminister Gérard Collomb auf den Punkt. Den Gesetzen mussnun noch der Senat zustimmen.

Werden die neuen Regeln abgesegnet, müssen künftig Asylanträge innerhalb von sechs Monaten statt wie bisher in elf Monaten bearbeitet werden. Schutzsuchende sollen zudem schneller nach ihrer Ankunft ihren Antrag stellen und auch weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll von 45 auf 90 Tage ausgeweitet werden, was aber noch immer deutlich weniger als beispielsweise in Deutschland ist.

Parteivorhaben führt zum Austritt eines Abgeordneten

Vor allem durch die Unterstützung der Regierungspartei La République en Marche war es möglich, dass das Gesetzespaket in der Nationalversammlung verabschiedet wurde. Ein Abgeordnete entzog sich jedoch dem Druck der Regierung. Jean-Michel Clément stimmte gegen das Vorhaben und kündigte anschließend seinen Parteiaustritt an. Gegen das Vorhaben sprachen sich zudem Abgeordnete sowohl des rechtsgerichteten Lagers als auch der linken Parteien aus.

Kritik äußerten auch Hilfsorganisationen. Ihnen zufolge schwächten die neuen Regeln das Asylrecht. Innenminister Gérard Collomb hielt den Kritikern entgegen, dass die Zahl der Asylanträge in Frankreich im vergangenen Jahr weiter angestiegen sei, und das, obwohl sie sich in Europa insgesamt halbiert habe.

Tatsächlich wurden in Frankreich im vergangenen Jahr mehr als 100.000 Asylanträge registriert. Das sind 17 Prozent mehr als im Vorjahr, aber immer noch weniger als halb so viele wie in Deutschland.