Frankreich hat nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron Beweise dafür, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt hat. Im Fernsehsender TF1 machte er den syrischen Machthaber Baschar al-Assad dafür verantwortlich: "Wir haben den Beweis, dass in der vergangenen Woche (…) Chemiewaffen eingesetzt wurden, mindestens Chlorgas, und dass sie von dem Regime Baschar al-Assads eingesetzt wurden."

Macron kündigte erneut eine Reaktion an, ohne sich auf einen Zeitraum festzulegen. Frankreich werde dann reagieren, "wenn wir es für am sinnvollsten und wirkungsvollsten halten". Noch müsse abgewartet werden, bis alle vorliegenden Informationen ausgewertet seien. Danach werde eine Entscheidung über einen Militäreinsatz getroffen. Ziel sei es, die Verwendung von Chemiewaffen durch die syrische Regierung unmöglich zu machen. Macron wies dabei auch auf die Abstimmung mit US-Präsident Donald Trump hin: "Unsere Teams arbeiten sehr eng zusammen."

Zugleich versicherte Macron, dass Frankreich keine Eskalation im Nahen Osten wolle, "aber man kann heute die Regimes nicht gewähren lassen, die glauben, sie könnten sich alles erlauben, auch in klarem Verstoß gegen das Völkerrecht", sagte der Präsident.

Chemiewaffen sind eine "rote Linie" für Frankreich

Macron hatte den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bereits mehrfach als eine "rote Linie" bezeichnet und in diesem Fall mit Militärschlägen gedroht. Am Dienstag hatte er gesagt, dass eine Entscheidung "in den kommenden Tagen" getroffen werden solle. Damals sagte er, dass Angriffe auf "chemische Kapazitäten" des Regimes in Syrien möglich seien.

Auch Trump droht dem syrischen Regime und seinem Verbündeten Russland mit einer Reaktion. "Mach dich bereit, Russland!", hatte der US-Präsident am Mittwoch getwittert. Am heutigen Donnerstag twitterte Trump erneut – und schwächte seine Drohung mit einem Militärschlag gegen Syrien ab. "Es kann sehr bald oder überhaupt nicht so bald sein. Auf jeden Fall haben die USA unter meiner Regierung eine tolle Arbeit geleistet", schrieb Trump.

Merkel schließt deutsche Beteiligung an Militärschlag aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, auch sie habe keinen Zweifel an einem Giftgaseinsatz in Syrien. Doch schloss die Kanzlerin eine Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag in Syrien aus. "Deutschland wird sich an eventuellen … militärischen Aktionen nicht beteiligen, aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, dass dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist", sagte die Kanzlerin.

Es sei erkennbar, dass die vereinbarte Vernichtung der syrischen Chemiewaffen nicht erfolgreich gewesen sei, sagte Merkel. Es werfe ein schlechtes Bild auf Russland, dass die Überprüfung des Anschlages in Ostghuta durch die internationale Chemiewaffenbehörde OPCW nicht möglich gewesen sei, sagte Merkel. "Jetzt muss das gesamte Spektrum von Maßnahmen in Betracht gezogen werden." Für Deutschland bedeute das, dass man alle Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat und die Arbeit der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) unterstütze.

Russland und das syrische Regime fordern mittlerweile eine Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Diese will in Kürze ein Expertenteam in das Land schicken.

Weiter verurteilte Russland die Angriffsdrohungen der USA und Frankreichs gegen Syrien. Dabei handele es sich um einen Verstoß gegen die UN-Charta. Eine Eskalation des Syrien-Konflikts sei es indes nicht, hieß es vonseiten des Außenministeriums in Moskau. Russische Soldaten in Duma hätten keine Beweise für "das Märchen" vom Chemiewaffenangriff gefunden, sagt eine Sprecherin des Außenministeriums.

UN warnt vor weiterer Eskalation

Der UN-Sicherheitsrat ist im Fall Syrien gespalten, dort können sowohl Russland als auch Frankreich als ständige Mitglieder ihr Veto bei Entscheidungen einlegen. UN-Generalsekretär António Guterres appellierte an den Sicherheitsrat, die Situation in Syrien nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Er habe darüber mit den Botschaftern der Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China gesprochen, teilte Guterres mit. Dabei habe er erneut seine große Besorgnis über die Risiken der derzeitigen Lage geäußert und betont, dass sie nicht weiter eskalieren dürfe. 

Begonnen hatte die Eskalation mit einem am Samstag gemeldeten Giftgasangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ostghuta. Bei diesem sollen der Hilfsorganisation Weißhelme zufolge mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Menschen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt. Die USA sprechen von mindestens 85 Toten.