Die Europäische Kommission will Berichten zufolge die Grenzschutztruppe Frontex ausbauen. Das schreiben die Nachrichtenagenturen AFP und Reuters unter Berufung auf EU-Kreise. Demnach will die EU die derzeitige Anzahl an Grenzschützern von 1.200 mehr als verfünffachen. Die Expansion geschehe auf vielfachen Wunsch der Mitgliedsstaaten und trage dem Umstand Rechnung, dass einige Teile der EU-Außengrenzen wie die griechischen Inseln nur sehr schwer zu sichern seien.

Der Ausbau von Frontex ist den Angaben zufolge Teil der Vorschläge, die EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am kommenden Mittwoch für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vorlegen wolle.

Mit dem neuen Haushalt sollen demnach auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Forschung erhöht werden. Dafür werde im nächsten EU-Haushalt mehr Geld eingeplant. Oettinger steht bei der Erstellung des nächsten Haushalts nicht nur wegen der Mehrausgaben vor Problemen. Wegen des baldigen Austritts Großbritanniens fällt einer der größten Nettozahler weg. Dadurch werden der EU 12 bis 14 Milliarden Euro jährlich fehlen. Die Hälfte des fehlenden Betrags soll durch neue Einnahmequellen und der Rest durch Kürzungen im etwa 160 Milliarden Euro schweren EU-Budget ersetzt werden.

Gespart werden soll dabei vor allem an der Unterstützung für strukturschwache Regionen und den Agrarmitteln. Auf die beiden Themen entfallen aktuell drei Viertel der jährlichen Ausgaben der EU. Es soll jeweils um weniger als zehn Prozent gekürzt werden.

Zudem soll die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Damit wolle sich die EU-Kommission für den Fall vorbereiten, dass etwa Mittel aus den Struktur-Fonds in Mitgliedsstaaten missbraucht würden und dann geklagt werden müsse. Die EU müsse im Streitfall sicher sein, dass die Gerichte vor Ort unabhängig vom Staat seien, berichten die Nachrichtenagenturen. "Ansonsten könnten wir das Geld nicht zurückfordern." Einige Pläne sähen demnach außerdem vor, in diesem Fall EU-Gelder gar nicht erst auszuzahlen.  

Insgesamt soll der nächste Haushalt 1,1 Prozent bis 1,2 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft erreichen. Derzeit liegt der Wert bei einem Prozent.