Whistleblower sollen in der EU in Zukunft besser geschützt werden. Die EU-Kommission will einem Bericht zufolge am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vorstellen, der Informanten eine größere Rechtssicherheit geben soll. Viele Hinweisgeber würden bisher "oft davon abgehalten, aus Angst vor Vergeltung ihre Bedenken zu äußern", zitiert dieSüddeutsche Zeitung aus dem Entwurf. Sie würden aber dabei helfen, "Bedrohungen oder Schäden für das öffentliche Interesse aufzudecken".

Der Entwurf soll gemeinsame Mindeststandards für den Schutz von Personen schaffen, die Verstöße in ihrem Unternehmen oder ihrer Organisation öffentlich machen. Die EU-Staaten sollten sicherstellen, dass in Unternehmen "interne Kanäle und Verfahren für die Berichterstattung und Weiterverfolgung von Berichten" eingerichtet werden. Laut dem Bericht soll der Begriff "Hinweisgeber" dabei möglichst weit definiert werden. Neben Angestellten der Privatwirtschaft und des öffentlichen Diensts sollen auch unbezahlte Praktikanten, ehrenamtlich Tätige und Selbstständige erfasst werden. Das Europaparlament hatte bei einer Abstimmung im Oktober gefordert, einen wirksamen EU-weiten Schutz von Informanten zu schaffen.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, sieht in dem Vorschlag der Kommission "einen Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern in Europa". Es bedürfe allerdings noch einiger Verbesserungen, um sicherzustellen, dass die Informanten im öffentlichen Interesse unter allen Umständen wirklich geschützt seien, sagte er der Zeitung. Positiv bewertete Giegold, dass Whistleblower unabhängig davon geschützt werden sollen, ob sie Informationen allein für das Gemeinwohl weitergeben. "Eine Gesinnungsprüfung wird von der Kommission erfreulicherweise nicht angestrebt", sagte Giegold der Zeitung.

Bisher gibt es keine EU-weit einheitlichen Standards zum Schutz von Whistleblowern. In Luxemburg waren die Hinweisgeber im LuxLeaks-Skandal, Antoine Deltour und Raphaël Halet zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) sollen Tausende Dokumente weitergegeben haben, die die Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg offenlegten. Der oberste Gerichtshof Luxemburgs kippte jedoch im Januar das Urteil gegen Deltour.