Informanten, die ungesetzliche Praktiken enthüllen, sollen in der EU in Zukunft besser geschützt werden. Die EU-Kommission stellte einen Gesetzentwurf vor, der den sogenannten Whistleblowern mehr Rechtssicherheit geben soll. Der entsprechende Entwurf sieht EU-weite Mindeststandards für den Schutz von Personen vor, die Verstöße in ihrem Unternehmen oder ihrer Organisation öffentlich machen. Die EU-Richtlinie soll zudem den Schutz vor Entlassung oder sonstigen Repressalien verbessern.

Demnach sollen die EU-Staaten künftig sicherstellen, dass in Unternehmen "interne Kanäle und Verfahren für die Berichterstattung und Weiterverfolgung von Berichten" eingerichtet werden, um Informationen innerhalb von Organisationen und Unternehmen oder auch an die Behörden weiterzugeben. Der Begriff Hinweisgeber soll möglichst weit definiert werden: Neben Angestellten der Privatwirtschaft und des öffentlichen Diensts sollen auch unbezahlte Praktikanten, ehrenamtlich Tätige und Selbstständige erfasst werden. 

"Keine Bestrafung dafür, das Richtige zu tun"

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte, "viele jüngste Skandale wären niemals ans Licht gekommen, wenn Insider nicht den Mut gehabt hätten, sie zu melden". Viele Informanten hätten dabei "einen hohen Preis bezahlt", um Affären um Betrug, Korruption, Steuervermeidung oder Verstöße gegen Umwelt- und Gesundheitsauflagen zu melden. "Es sollte keine Bestrafung dafür geben, das Richtige zu tun."

Als Beispiele für Missstände, die von Whistleblowern publik gemacht wurden, nannte die Kommission etwa die Dieselgate-Affäre, die Panama-Papers zu Steuerhinterziehung, den Skandal um mit dem Giftstoff Fipronil belastete Eier und den mutmaßlichen Missbrauch der Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica. Sie zeigten, "dass Whistleblower eine wichtige Rolle dabei spielen können, um ungesetzliche Praktiken aufzudecken", erklärte die Behörde. Die Informanten seien auch für Journalisten und die Presse wichtig, "damit diese ihre grundlegende Rolle in der Demokratie spielen können".

Die Kommission hofft laut Timmermans, dass die Regeln noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden können. Hierzu ist eine Einigung mit den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament nötig. Das Europaparlament hatte bei einer Abstimmung im Oktober gefordert, einen wirksamen EU-weiten Schutz von Informanten zu schaffen.

Von EU-Staat zu EU-Staat unterschiedlich

Hinweisgeber stehen im Spannungsfeld zwischen Aufklärung im öffentlichen Interesse und der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen. Um etwa bei Korruption bei öffentlichen Bauaufträgen die Verschwendung von Steuergeld zu verhindern, müssen sie Unternehmensinterna weitergeben.

Bisher ist der Schutz von Whistleblowern in den 28 EU-Staaten sehr unterschiedlich geregelt. In Großbritannien und Irland genießen sie hohen Schutz. In Zypern gibt es dagegen überhaupt keine Regelung. Einer der Anlässe für die Initiative des Parlaments waren die Hinweisgeber im Luxemburg-Leaks-Skandal, Antoine Deltour und Raphaël Halet. Sie waren zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) sollen Tausende Dokumente weitergegeben haben, die die Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg offenlegten. Der oberste Gerichtshof Luxemburgs kippte jedoch im Januar das Urteil gegen Deltour.