Berlin - Merkel und Macron wollen Reform der Eurozone Bei dem Treffen der beiden Staatsoberhäupter in Berlin ging es unter anderem um eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU und die europäische Bankenunion. © Foto: Kay Nietfeld/Pool Photo via AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben ihren Willen zur engen Zusammenarbeit bei der Reform von EU und Eurozone bekräftigt. Bis zum EU-Gipfel im Juni wollen sie gemeinsame Vorschläge erarbeiten – dabei sind ihre jeweiligen Vorstellungen darüber, was sich ändern soll, allerdings noch recht unterschiedlich. Darüber sprachen Merkel und Macron am Donnerstag während eines Besuchs des französischen Präsidenten in Berlin.

Beide Regierungen seien sich einig, "dass die Eurozone noch nicht ausreichend krisenfest ist", sagte die Bundeskanzlerin. "Ich glaube, wir bringen zum Teil andere Aspekte ein, aber ich glaube, dass die Summe unserer Vorschläge zum Schluss zu einem guten Ergebnis kommen kann." Man brauche "eine offene Debatte und am Schluss die Fähigkeit zum Kompromiss."

Europa könne seine Interessen nur gemeinsam durchsetzen, sagte Merkel. Als zentrale Themen der Reformen nannte sie die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, wozu die Bankenunion gehört. Gerade in den letzten Punkten liegen die Vorstellungen von Paris und Berlin vor allem bei der Umsetzung aber noch weit auseinander. Macron möchte die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen, er fordert einen gemeinsamen Haushalt für die Länder der Eurozone. In Deutschland lehnen vor allem Politiker der Union diese Ideen ab, aber auch Teile der SPD sind skeptisch. Die Forderung nach einem europäischen Finanzminister hat Macron in den vergangenen Monaten nicht wiederholt.

Macron: Entscheidender Moment für Europa

Macron sagte, der gegenwärtige Moment sei absolut entscheidend für die Zukunft Europas. Die gemeinsame Souveränität Europas werde von der Weltordnung getestet und auf den Prüfstand gestellt. Macron nannte Handelsherausforderungen sowie große technologische und klimatische Umbrüche als zentrale Themen. "Auch innerhalb unserer Staaten entstehen Zweifel und stark nationalistische Visionen." 

Der französische Präsident forderte erneut mehr Investitionen in der Eurozone. Zugleich sagte er, es gehe derzeit nicht darum, "über das eine oder andere Instrument" zu sprechen, "sondern, dass wir sicher sind, welches Ziel wir erreichen wollen". Merkel hatte Anfang der Woche vorgeschlagen, dass die regelmäßigen Treffen der Euro-Finanzminister ergänzt werden sollten durch gemeinsame Treffen der Euro-Wirtschaftsminister.     

Oettinger: "Nach der Krise ist vor der Krise"

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger forderte Deutschland unterdessen zur Kompromissbereitschaft auf. "Wir sind jetzt auf dem Höhepunkt unserer europäischen und deutschen ökonomischen Leistungskraft", sagte Oettinger am Donnerstag in Berlin. "Stärker waren wir nie und stärker werden wir nicht mehr. Jetzt ist es Zeit, die Wirtschafts- und Währungsunion und damit die Eurozone wetterfest zu machen."

Es sei nicht erforderlich, alle Vorschläge umfassend zu unterstützen, sagte der CDU-Politiker Oettinger, der sich selbst ablehnend zu der Idee Macrons äußerte, ein eigenes Budget für die Eurozone einzurichten. "Aber sie nicht zu diskutieren, nicht Kompromissbereitschaft zu haben und nicht zu einer Einigung zu kommen, wäre falsch", mahnte der EU-Kommissar. "Deswegen ist unsere Bitte an alle Beteiligten gerade auch in Berlin, diese Vorschläge nicht zu diskreditieren."

Denn eins sei klar: "Nach der Krise ist vor der Krise." Europa werde in den nächsten zwei bis fünf Jahren eine Eintrübung der Wirtschaft erleben und müsse besser vorbereitet sein als vor der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise. Es gehe nun darum, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, sagte Oettinger weiter und forderte eine "starke deutsche Mitwirkung".

Neben der EU-Reform dürften auch die Lage in Syrien und der Umgang mit den USA und Russland eine wesentliche Rolle bei dem Gespräch von Merkel und Macron spielen. Kommende Woche sind beide zu Gast bei US-Präsident Donald Trump in Washington – allerdings unabhängig voneinander. Merkel will dort auch schwierige Themen klar ansprechen. Sie betonte aber auch, dass sie trotz aller Meinungsverschiedenheiten fest zum transatlantischen Bündnis stehe. Es sei ein "großer Schatz, den ich auch hegen und pflegen möchte". Zwischen Deutschland und den USA gibt es große Meinungsverschiedenheiten etwa über den Freihandel, den Klimaschutz und den Umgang mit internationalen Vereinbarungen und Organisationen.